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Finanzgericht

Ein Finanzgericht ist ein oberstes Landesgericht und zählt damit zur Finanzgerichtsbarkeit der Länder. Übergeordnete Instanz ist der Bundesfinanzhof. Ein Finanzgericht ist in seinen Entscheidungen unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Es ist in Senate gegliedert, wobei einem Senat drei Berufsrichter und im Falle von mündlichen Verhandlungen zusätzlich zwei ehrenamtliche Richter angehören. Allerdings kann der Senat auch beschließen, dass ein Berufsrichter eine Entscheidung alleine trifft.

Im Allgemeinen sind Finanzgerichte mit Rechtstreitigkeiten zwischen Bürgern und Finanzbehörden, wie beispielsweise Finanzämtern und Zollbehörden, befasst. Nicht in ihren Aufgabenbereich fallen hingegen Steuerstraf- und Bußgeldverfahren. Die örtliche Zuständigkeit eines Finanzgerichts orientiert sich in der Regel an dem Sitz der Behörde, gegen die geklagt wird. Betrachtet sich das Gericht hingegen selbst als sachlich oder örtlich nicht zuständig, gibt es die Sache an das zuständige Gericht weiter.

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Bürger haben die Möglichkeit, bei Finanzgerichten gegen Maßnahmen von Finanzbehörden vorzugehen. Will sich ein Bürger beispielsweise gegen einen Bescheid einer entsprechenden Einrichtung zur Wehr setzen, kann er zunächst Einspruch einlegen. Nachdem das Finanzamt den Fall erneut geprüft und zu seinen Ungunsten entschieden hat, hat er die Möglichkeit, innerhalb eines Monats Klage zu erheben. In diesem Fall ermittelt das Gericht in Eigenregie; zudem haben der Kläger und die beklagte Behörde die Möglichkeit, sich zu äußern. Wurden von Seiten des klagenden Bürgers keine formalen Fehler begangen und ist die Klage berechtigt, wird dieser durch das Gericht stattgegeben. In diesem Fall trägt die Finanzbehörde die Gerichtskosten. Unterliegt der Kläger hingegen, muss er selbst für die Kosten aufkommen. Sofern der Kläger nicht über die erforderlichen finanziellen Mittel verfügt, um die Kosten für ein Verfahren zu tragen, hat er die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen.

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