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Energiepolitik Regierung schwächt Klimaschutzgesetz ab
| sho
Das neue Klimaschutzgesetz wird womöglich schwächer ausfallen als geplant. So sieht der finale Entwurf des Umweltministeriums unter anderem kein konkretes Ziel für die CO2-Einsparung bis 2040 vor. Auch die Treibhausgasneutralität bis 2050 und die Kontrollmechanismen für die Einhaltung der Klimaziele wurden abgeschwächt.
Die geplante Treibhausgasneutralität steht auf dem Spiel.
Laut Informationen des Spiegels sollen die Abschwächungen des Gesetzes von der Unionsfraktion ausgehen. Konkret soll es keine jährlichen Gutachten mehr über die Wirksamkeit der Klimaschutzmaßnahmen mehr geben. Zudem soll der Klimarat den zuständigen Ministerien keine Vorschläge mehr für Verbesserungen machen dürfen, wenn zum Beispiel Klimaziele voraussichtlich verfehlt werden. Von dem ursprünglichen Klimaprogramm bleibt lediglich das Klimaziel, die CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken. Bisher gibt es noch keine Einigung der Regierung über die geplante Förderung für Elektroautos oder die Einführung des CO2-Preises. Das 200-seitige Klimaprogramm soll kommende Woche von der Regierung verabschiedet werden.
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