Sie sind hier:

Vattenfall Klage gegen deutschen Atomausstieg kostet Millionen

|

Die Klage des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall vor dem internationalen Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten in Washington kostet den deutschen Steuerzahler voraussichtlich mehrere Millionen Euro. Eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen an das Bundeswirtschaftsministerium zeigt, dass sich die Kosten bereits jetzt auf über acht Millionen Euro belaufen, wie die Osnabrücker Zeitung (OZ) am Sonntag berichtete.

Pressefoto: Vattenfall
Vattenfall musste das AKW Krümmel nach dem Atomausstieg 2011 vorzeitig abschalten und fordert dafür Schadensersatz.
Allein für das laufende Jahr veranschlagt die Bundesregierung weitere drei Millionen Euro im Haushalt, um im Zuge der mündlichen Verhandlungen in Washington die Rechtsverteidigungskosten stemmen zu können. Für die nächsten zwei Jahre 2017 und 2018 seien bislang 500.000 Euro kalkuliert. Da jedoch noch nicht abzusehen ist, wie lange das Verfahren noch andauern wird, ist auch die genaue Höhe der Verfahrenskosten noch unkalkulierbar.

Vorzeitiger Atomausstieg 2011 sorgte für Gewinneinbußen

Vattenfall klagt gegen den Atomausstieg nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima, da die Vattenfall-Kraftwerke Krümmel und Brunsbüttel damals vorzeitig abgeschaltet wurden. Die Bundesregierung hatte noch ein Jahr vor der Katastrophe eine Verlängerung der deutschen Atom-Ära angekündigt, dann jedoch eine direkte Kehrtwende gemacht. Der Energiekonzern, der zum großen Teil dem schwedischen Staat gehört, fordert für den Ausfall Schadensersatz in Höhe von 4,7 Milliarden Euro.

Klagen auch vor deutschen Gerichten

Auch die restlichen großen deutschen Energiekonzerne E.ON, RWE und EnBW haben bereits Klage eingereicht. Anders als Vattenfall, dessen Konzernzentrale nicht in Deutschland liegt, müssen die deutschen Konzerne jedoch hierzulande vor Gericht ziehen. Wie die OZ am Sonntag ebenfalls berichtete, hat das Landgericht Hannover kürzlich eine Klage des Betreibers E.ON abgewiesen, der rund 380 Millionen Euro Schadensersatz für die Abschaltung der AKW-Meiler Isar 1 und Unterweser verlangt. Auch das Bundesverfassungsgericht befasst sich bereits mit ähnlichen Klagen. Auch hier drohen dem deutschen Steuerzahler weitere Kosten für den Atomausstieg.

Kritik an Laufzeitverlängerung vor Fukushima

Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, findet die Klage Vattenfalls zwar „unglaublich dreist“, wie der OZ-Bericht zeigt. Dennoch geht sie davon aus, dass es die Klagen gar nicht erst gäbe, hätte die deutsche Bundesregierung nicht 2010 für eine Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke gesorgt. Das sei „Gefälligkeitspolitik für vier Großkonzerne auf Kosten der Bevölkerung gewesen“, so Kotting-Uhl.