Steuerzahler sollen Strompreisbremse mitfinanzieren

Betriebe sollen etwa nur dann eine deutlich reduzierte EEG-Umlage zahlen, wenn sie tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen. Vor allem Bahnbetriebe, Bergbau und Nahrungsindustrie sollen sich künftig wieder im vollen Umfang an der EEG-Umlage beteiligen. Zudem sieht der Plan vor, die Mindestumlage für die großen Stromverbraucher auf 0,1 Cent pro kWh zu verdoppelt.

Auch die Förderung von Biogasanlagen und Offshore-Windparks soll sinken. Dem Ministerium zufolge könnten allein dadurch insgesamt 300 Millionen Euro eingespart werd. Kürzungen bei der Onshore-Windkraft sollen den gleichen Betrag einbringen, die Förderung der Solarkraft würde indes wie bisher weitergeführt und nur sukzessive jährlich gesenkt werden. Bestehende Anlagen sind dem Papier nach zu urteilen allerdings davon ausgenommen. Zusätzlich dürften die Netzbetreiber künftig nur noch geringere Reserven aufbauen - die Unternehmen legen das Geld zurück, um bei eventuell anfallenden neuen Kosten nicht in Vorleistung gehen zu müssen.

Beim Spitzengespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag soll der Vorschlag vorgestellt werden. Um die Pläne umzusetzen, müsste jedoch auch die Opposition zustimmen. Die Grünen fordern als Gegenleistung für ihre Zustimmung jedoch eine Reform des Emissionshandels, um die zulässige Menge an Zertifikaten zu beschränken. Der Vorschlag stößt jedoch bei Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) auf Widerstand.