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Studie des IW Köln Energie-Soli statt EEG-Umlage

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In einer Studie hat das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) unter die Lupe genommen. In Anlehnung an den bestehenden Solidaritätszuschlag (Soli) schlägt Studien-Autor Thilo Schaefer einen „Energie-Soli“ vor, der die EEG-Umlage ersetzen soll.
 

BEE-Studie: EEG-Umlage höher als Kosten der Förderung erfordern
Ökostrom-Förderung per Soli? Das IW Köln schlägt eine Alternative zur EEG-Umlage vor.
Dafür soll der bestehende Soli verwendet oder ein neuer eingeführt werden. Mit diesem Aufschlag auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer könnte der Strompreis sinken. Denn die EEG-Umlage, die aktuell 6,88 Cent pro Kilowattstunde kostet, macht inzwischen einen großen Anteil beim Strompreis aus. Bei einer alternativen Finanzierungsmöglichkeit für den Ökostrom-Ausbau fiele dieser Anteil weg.
 

Vorteile des Energie-Solis

Schaefer sieht einige Vorteile gegenüber der bestehenden Förderung des Ökostrom-Ausbaus über die EEG-Umlage. „Bei den privaten Haushalten ist der Stromverbrauch in erster Linie mit der Haushaltsgröße, aber nur wenig mit dem Einkommen korreliert“, erklärt er. Zudem richtet sich die EEG-Umlage bislang nach dem Stromverbrauch, unabhängig von der Einkommenshöhe. „Der Energiesoli würde einkommensschwache Haushalte im Vergleich zur EEG-Umlage deutlich entlasten“. Zudem könnte der Soli bei der jährlichen Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden.
 

Umsetzung nicht von heute auf morgen möglich

Ein so deutlicher Wechsel des Finanzierungssystems sei politisch schwer durchsetzbar. Schaefer schlägt daher eine schrittweise Umsetzung vor: „Möglich wäre beispielsweise eine Finanzierung der Förderung aller zukünftigen Neuanlagen aus dem Haushalt. Damit würde der Finanzierungsbedarf erst langsam ansteigen und nicht zwingend eine direkte Gegenfinanzierung erfordern. Die EEG-Umlage würde dann weiterhin die Bestandsanlagen finanzieren und innerhalb der nächsten 20 Jahre auslaufen. Die Auszahlungen an die Betreiber der Bestandsanlagen würden nach und nach sinken“, erklärt er.
 

Andere mögliche Alternativen zur EEG-Umlage

Die Studie klärt auch das Für und Wider einiger anderer Finanzierungsvarianten anstatt der EEG-Umlage. Unter anderem könnte auch die Stromsteuer erhöht werden. Auch auf diese Weise wäre ein Bezug zum Stromverbrauch vorhanden. Alternativ wäre auch eine Anhebung der Mehrwertsteuer denkbar, so Schaefer. Doch hier merkt er sofort an, dass „die Belastung jedoch weitestgehend auf die privaten Haushalte verlagert würde“.