Strompreis EU rät zur schnellen Hilfe aufgrund steigender Strompreise

Die EU-Regierungen sollten aufgrund der steigenden Strompreise und Gaspreise nicht untätig bleiben. Die estnische EU-Energiekommissarin Kadri Simson stellte am Mittwoch in Brüssel einen sogenannten Werkzeugkasten vor. Darunter zu verstehen sind Empfehlungen, wie Mitgliedstaaten Haushalten und Firmen helfen können, ohne dabei gegen die europäische Wettbewerbsregeln zu verstoßen. Unter anderem schlägt die Kommission direkte Zahlungen, Steuererleichterungen und Subventionen für kleine Betriebe vor. Die Maßnahmen sollten einfach rückgängig gemacht werden können, wenn im Frühjahr die Strom- und Gaspreise voraussichtlich wieder sinken. Auch sollen die Initiativen nicht den Ausbau grüner Energiequellen gefährden. Nach Angaben der Kommission haben bereits 20 Mitgliedstaaten Unterstützungspakete angekündigt oder umgesetzt. Die deutsche Bundesregierung plant derzeit keine weiteren Hilfsprogramme. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, er könne keine solchen Maßnahmen ankündigen, aber es seien ja bereits Entlastungen beschlossen worden: eine Senkung der Ökostrom-Umlage, die Erhöhung der Pendlerpauschale sowie Verbesserungen beim Wohngeld.