Strompreis Erhöhung: Kritik zahlreicher Minister

Die Preispolitik vieler Stromanbieter gerät zunehmend unter Beschuss. Die Kritik kommt längst nicht mehr nur von den üblichen Verdächtigen, die seit Wochen für mehr Wechselbereitschaft bei den Stromkunden trommeln, sondern auch von Mitgliedern des Bundeskabinetts. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner verlangte eine transparente Preisgestaltung von den Versorgern. Die CSU-Politikerin sagte der Passauer Neuen Presse, die Unternehmen hätten eine Bringschuld den Verbrauchern gegenüber, die Gründe für ihre Preiserhöhungen zu nennen. Aigner riet den Stromkunden, die Preise der Stromanbieter zu vergleichen und gegebenenfalls ihren Tarif zu wechseln. Eine Anleitung dazu veröffentlichte sie auf der Internetseite ihres Ministeriums.

Auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) kritisierte die Stromkonzerne – zumindest indirekt. Er erklärte, dass die Regierung in ihren Anstrengungen für einen funktionierenden Wettbewerb im Strommarkt nicht nachlassen werde. Im Umkehrschluss: Für Brüderle funktioniert der Wettbewerb noch nicht. Die Verbraucher sollten daher ihre Rolle als Marktteilnehmer aktiv wahrnehmen und bei Preiserhöhungen über einen Anbieterwechsel nachdenken, so Brüderle. Auch mehrere Landespolitiker, zum Beispiel die schleswig-holsteinische Verbraucherschutzministerin Juliane Rumpf (CDU) oder Verbraucherschutzminister Till Backhaus (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern, empfahlen den Bürgern, Preiserhöhungen nicht einfach zu schlucken und ihren Stromlieferanten zu wechseln. Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch rief zu einer Verstaatlichung der Energiekonzerne auf.

Die aktuelle Debatte angestoßen hat eine Studie im Auftrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Darin werden die aktuellen Preiserhöhungen von rund 570 Versorgern als ungerechtfertigt bezeichnet, weil der Einkaufspreis für Strom stark gesunken sei. Der Anstieg der EEG-Umlage könne dadurch mehr als ausgeglichen werden. Der Energie-Branchenverband BDEW verwies dagegen darauf, dass deutsche Stromkunden im europäischen Vergleich die zweithöchsten Steuern und Abgaben zahlen müssten. Zudem seien die Preise für den kurzfristigen Strombezug zu Spitzenzeiten deutlich höher als in der Studie angenommen. Die Bundesnetzagentur rechnet vor, dass deutsche Haushalte durch einen Stromanbieterwechsel rund 160 Euro jährlich sparen können.