Rösler will das EEG noch vor der Bundestagswahl reformieren

Währenddessen fordern die Grünen eine staatliche Beteiligung an den Netzbetreibern. Hierfür könnte die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Anteile der Unternehmen ankaufen, heißt es dem Bericht der Welt zufolge aus den Reihen der Grünen. Die Zeitung bezieht sich dabei auf ein Papier zur Grünen-Klausurtagung, die diese Woche in Weimar stattfindet. Im Gegenzug könnte der Staat eine Kapitalbeteiligung an den Netzgesellschaften verlangen und eine Bundesnetzgesellschaft gründen. Mit diesem Schritt soll sichergestellt werden, dass der Ausbau nicht an den Problemen der privaten Netzgesellschaften scheitert.

Zudem sollten nicht allein Privathaushalte die Kosten des Netzausausbaus tragen. Aktuell zahlen Verbraucher etwa eine im Strompreis integrierte Haftungs-Umlage für Verzögerungen beim Netzanschluss von Offshore-Windparks. Die Grünen kritisieren in diesem Fall besonders die Begünstigung stromintensiver Industriebetriebe, denen eine deutlich niedrigere Umlage berechnet wird.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hatte Rösler erst am Dienstag aufgrund dieser Privilegien für die Industrie kritisiert. Der zentrale Vorwurf lautete Medienberichten zufolge, dass der Wirtschaftsminister immer neue Entlastungen für die Industrie finde und so die Strompreise für Privatverbraucher nach oben schraube. Zudem profitiere die Industrie bereits von sinkenden Stromeinkaufspreisen für Großabnehmer. Auch bei der EEG-Umlage ist die Großindustrie finanziell begünstigt, während die Privatverbraucher allein im Jahr 2012 etwa 17 Milliarden Euro an Ökostrom-Umlage gezahlt haben, berichten die Medien.