Offshore-Windkraft: Haftungsregeln könnten Verbraucher Millionen kosten

Laut dem vor einem Monat von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) veröffentlichten Vorstoß sollen die Netzbetreiber nur dann Schadenersatz zahlen, wenn sie Verzögerungen bei der Netzanbindung vorsätzlich verursacht haben. Bei grober Fahrlässigkeit sollen die Unternehmen lediglich 20 Prozent der Entschädigungssumme selbst tragen - und auch hier nur bis zu einer Obergrenze von 20 Millionen Euro. Der Rest könnte auf die Stromkunden umgelegt werden. Nach Angaben der Bundesregierung geht es insgesamt um ein Haftungsrisiko von rund einer Milliarde Euro.

Die Verabschiedung der Haftungsregeln mache den Weg für milliardenschwere Investitionen in die Windkraft auf See frei, sagte Rösler nach einem Treffen mit Vertretern von Ländern und Netzbetreibern am Mittwoch. Auch Netzbetreiber Tennet, der für die Netzanbindung der Offshore-Windparks in der Nordsee zuständig ist, zeigte sich mit den Ergebnissen zufrieden. Wie eine Unternehmenssprecherin sagte, sei das Treffen positiv verlaufen. Es sei erfreulich, dass es künftig klare Haftungsregelungen geben solle - nachvollziehbar, denn das niederländische Staatsunternehmen wäre durch eine Haftungsumlage von finanziellen Belastungen befreit.

Kritik kam dagegen von Seiten der Verbraucherschützer: Der Verbraucherzentrale Bundesverband warnte vor dem Bau weiterer Offshore-Windparks - sollten diese wieder verspätet ans Netz gehen, könnte der Strompreis weiter in die Höhe getrieben werden. Rösler bestätigte, dass dieses Szenario durchaus eintreten könnte. Am Ende müssten immer die Verbraucher für den Ausbau der Erneuerbaren Energien aufkommen, sagte der Minister laut tagesschau.de. Auch Altmaier schloss einen weiteren Anstieg der Stromkosten nicht aus. Es habe jedoch bereits beim Ausstiegsbeschluss aus der Kernenergie festgestanden, dass die Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben sei.