Oettinger kritisiert Strompreiserhöhung durch Atomausstieg

Oettinger kritisierte die hohe Steuer- und Abgabenlast, die fast die Hälfte des deutschen Strompreises ausmache. Die Konzessionsabgaben, die Stromanbieter an Städte und Gemeinden zahlen müssen, um dort ihre Netze betreiben zu dürfen, bezeichnete der CDU-Politiker laut "Welt" als "Wegelagerei". Die Politik müsse dafür sorgen, dass Strom bezahlbar bleibe, denn nur so könne sich das Wirtschaftswachstum fortsetzen. Oettinger verlangte, vor allem die milliardenschwere Förderung der Sonnenergie zu deckeln.

Statt in "Solaranlagen im Bayerischen Wald" solle das Geld lieber in den Ausbau der Stromnetze gesteckt werden. Deutschland habe in den vergangenen Jahren seine Netze nicht gut genug gepflegt. Einen Cent mehr pro Kilowattstunde werde man für diese "Jahrzehntaufgabe" brauchen. Europaweit bezifferte Oettinger den Investitionsbedarf in die Netze auf 140 Milliarden Euro. Bereits in den zurückliegenden Monaten hatte Oettinger mehrfach die deutsche Ökostrom-Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) kritisiert.

Auch eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) geht von steigenden Strompreisen durch den Atomausstieg aus. Die Kosten betragen demnach - je nach Ausgestaltung der Energiewende - 35 bis 74 Milliarden Euro. Zunächst seien vor allem die Stromversorger von den steigenden Großhandelspreisen betroffen - mittelfristig würden diese Kosten aber auch auf die Strompreise der Privatkunden umgelegt. Das Bundeswirtschaftsministerium erwartet pro Haushalt ein durchschnittliches Stromkosten-Plus von rund 40 Euro im Jahr.