Oettinger kritisiert Bayerns Forderung nach Stromtrassen-Moratorium

Von Seehofers Plänen wäre vor allem der Übertragungsnetzbetreiber Amprion betroffen, der die Hochgeschwindigkeitstrasse auf Basis des im vergangenen Jahr beschlossenen Bundesbedarfsplangesetzes bauen will. Amprion will mit der bisherigen Planung fortfahren - die Landesregierung könne kein Bundesgesetz außer Kraft setzen, heißt es von seiten des Unternehmens in Medienberichten. Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) geht hingegen davon aus, dass sich mit der geplanten EEG-Reform die Geschäftsgrundlage der bisherigen Annahmen ändere - daher sei ein Moratorium denkbar. Erst dann könne ein Szenario erstellt werden, dass zeigt, wie viele Trassen tatsächlich notwendig wären, bevor sie gebaut werden könnten.

Oettinger zeigte zwar Verständnis dafür, dass die bayerische Landesregierung die Interessen der eigenen Gemeinden vertritt - gleichzeitig würden in Bayern jedoch bald weitere Atomkraftwerke vom Netz genommen. Aus diesen Grund sei eine neue Hochgeschwindigkeits-Stromtrasse von Nord nach Süd dringend erforderlich. Zudem würden nach Ansicht Oettingers beide Seiten von dem Projekt profitieren: Sowohl der Norden, da er seinen Strom in den Süden verkaufen kann, als auch der Süden, der notwendige Energie für die Wirtschaft erhält.

Oettinger fordert von Bundeswirtschafts- und -energieminister Sigmar Gabriel (SPD), sich mit seinen Reform-Plänen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gegen einzelne Länderinteressen durchzusetzen. Schließlich ergäben 16 Einzelpläne das Gegenteil einer guten Energiewende, so Oettinger. Je mehr die Reform verwässert werde, desto schlechter werde sich der Strompreis in Deutschland entwickeln, mahnt er.