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Oettinger: EU-weit einheitliche Ökostrom-Förderung notwendig
| rar
EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) will die Ökostrom-Subventionen bis 2020 europaweit vereinheitlichen. Wie die Online-Ausgabe der Tageszeitung Welt am Mittwoch berichtete, sollten sich die EU-Staaten nach Einschätzung des Energiekommissars künftig besser koordinieren. Seiner Ansicht nach sei eine unionsweite Subventionspolitik erforderlich, um die Energiekosten zu senken.
EU-Energiekommissar Oettinger fordert eine Europäisierung der einzelnen nationalen Ökostrom-Förderregeln.
Oettinger begrüßt zudem die in der geplanten Reform des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verankerte Klausel, die Ökostrom-Förderung stärker dem internationalen Wettbewerb zu unterwerfen. Künftig müssen sich Investoren demnach in einem wettbewerblichen Bieterverfahren durchsetzten - erst dann können sie subventioniert werden. Fünf Prozent dieser Ausschreibungen müssen künftig auch Firmen aus dem Ausland offen stehen.
Der Energiekommissar wertet diesen Schritt als vorsichtige Öffnung des deutschen Fördersystems für den internationalen Wettbewerb. Auch im Hinblick auf ein laufendes Beihilfeverfahren der EU-Kommission erwartet er, dass Deutschland und Brüssel weiterhin gut kooperieren.
Anlass für Oettingers Stellungnahme war das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom Dienstag: Demzufolge dürfen EU-Staaten nationale Förderungsregelungen für Ökostrom auf den eigenen Binnenmarkt beschränken. Ein finnischer Windkraftbetreiber sah zuvor den EU-Grundsatz auf freien Handel verletzt, weil er für Strom, den er in das schwedische Stromnetz einspeist, keine Ökostrom-Zertifikate erhalten darf, und zog vor Gericht. Ein Urteil zugunsten der Finnen hätte laut Oettinger den zeitlichen Druck auf Anpassung der nationalen Förderregelungen erhöht. Jetzt hatten die Staaten mehr Zeit, einen Konsens zu finden.
Der Energiekommissar wertet diesen Schritt als vorsichtige Öffnung des deutschen Fördersystems für den internationalen Wettbewerb. Auch im Hinblick auf ein laufendes Beihilfeverfahren der EU-Kommission erwartet er, dass Deutschland und Brüssel weiterhin gut kooperieren.
Anlass für Oettingers Stellungnahme war das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom Dienstag: Demzufolge dürfen EU-Staaten nationale Förderungsregelungen für Ökostrom auf den eigenen Binnenmarkt beschränken. Ein finnischer Windkraftbetreiber sah zuvor den EU-Grundsatz auf freien Handel verletzt, weil er für Strom, den er in das schwedische Stromnetz einspeist, keine Ökostrom-Zertifikate erhalten darf, und zog vor Gericht. Ein Urteil zugunsten der Finnen hätte laut Oettinger den zeitlichen Druck auf Anpassung der nationalen Förderregelungen erhöht. Jetzt hatten die Staaten mehr Zeit, einen Konsens zu finden.
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