Bundesregierung stellt Bericht zur Energiewende vor

Auf der Pressekonferenz bezeichnete Altmaier den beschlossenen nationalen Ausbauplan als Meilenstein der deutschen Energiewende. Er kündigte außerdem an, das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) grundlegend reformieren zu wollen. Vor allem sollen die Ausnahmeregelungen für die stromintensive Industrie überprüft werden - die sollten wieder einen Anreiz zum Stromsparen bekommen. Zudem geht er davon aus, dass die Ausbauziele bis 2020 insgesamt erreicht werden.

Die Expertenkommission sieht dies anders und kritisiert die Regierung in dem Bericht. Deutschland sei dabei, die Ziele für die Energieeffizienz zu verpassen, wenn keine Methodik erarbeitet werde, heißt es in dem Papier. Es müssten sowohl der CO2-Ausstoß reduziert als auch die Stromnetze weiter ausgebaut werden. Erste Weichen seien zwar bereits gestellt - insgesamt sei der Fortschritt noch immer zu schleppend, um den Energiebedarf trotz Atomausstiegs zu decken ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden.

Erst am Dienstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Stromautobahn gestartet, die Offshore-Windstrom aus der Ostsee über 88 Kilometer von Schwerin bis Hamburg transportieren soll. Von der Planung bis zur Inbetriebnahme der Leitung gingen zehn Jahre ins Land - in den Augen der Bundesregierung ist dies deutlich zu lang. Das Bundesbedarfsplangesetz soll unter anderem diese Prozesse künftig beschleunigen.