Kraft will die Stromsteuer senken

Hierfür müssten Vergütungen der erneuerbaren Energien gekürzt und Rabatte für die stromintensive Industrie gestrichen werden. Die Bedingungen für stromintensive Unternehmen, um die sogenannten „Besonderen Ausgleichsregelungen“ in Anspruch nehmen zu können, wurden ab Januar 2012 mit einer Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gelockert: In diesem Jahr werden daher mehr als doppelt so viele Betriebe begünstigt wie im Vorjahr 2012. Sie zahlen je nach Höhe des Jahresverbrauchs an Energie deutlich weniger EEG-Umlage als Privathaushalte und kleinere Unternehmen, die nicht unter die Regelungen fallen.

Den Plänen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) über eine sogenannte „Strompreisbremse“ erteilte Hannelore Kraft erneut eine Absage. Bereits bei der Abstimmung im Bundesrat hatte sie gegen den Vorschlag votiert. Altmaiers Konzept sei aus ihrer Sicht nicht praktikabel. Der Umweltminister habe Investoren dadurch massiv verunsichert, was sich negativ auf den Standort Deutschland ausgewirkt habe. Zusätzlich würden Arbeitsplätze gefährdet, sagte Kraft weiter.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht in Krafts Kritik hingegen ein reines Ablenkungsmanöver, wie die Online-Ausgabe der Welt berichtet. Es sei dreist, erst im Bundesrat die Strompreisbremse der Koalition zu verhindern und anschließend andere des Missmanagements zu beschuldigen, sagte Brüderle. Die hohen Strompreise seien zudem Spätfolgen einer verfehlten Subventionspolitik der rot-grünen Bundesregierung.