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Industriestrom Länderchefs einig: Brückenstrompreis für energieintensive Unternehmen

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Auf dem Treffen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten in Brüssel wurde beschlossen, für eine Übergangszeit einen vergünstigten Strompreis für Unternehmen mit hohem Energieverbrauch einzuführen. Die Initiative zielt darauf ab, Betriebe zu unterstützen, bis ausreichend erneuerbare Energiequellen zur Verfügung stehen. Doch die Diskussion um die Finanzierung und weitere Schritte in der Energiepolitik sorgt für Uneinigkeit.

Industrie weniger Strom gebraucht
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck begrüßt die Unterstützung für den Industriestrompreis.
Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der deutschen Länder haben sich auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt: Für eine begrenzte Zeit sollen energieintensive Industrieunternehmen von einem Brückenstrompreis profitieren. Diese Maßnahme soll die Unternehmen entlasten, bis genügend erneuerbare Energiequellen verfügbar sind. Stephan Weil, derzeitiger Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, betonte die bewusste Vermeidung des Begriffs "Industriestrompreis". Stattdessen solle die Bezeichnung "Brückenstrompreis" verdeutlichen, dass es um eine Übergangszeit geht, in der staatliche Unterstützung notwendig ist.

Besonders betont wurde die Wettbewerbsfähigkeit von international tätigen Unternehmen in Branchen wie Stahl, Chemie, Kupfer, Aluminium und weiteren energieintensiven Industriezweigen. Ohne staatliche Unterstützung stünde diesen Branchen ein erheblicher Schaden bevor. Diesen Standpunkt haben die Länderchefs in Brüssel eindringlich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitgeteilt.

Die gestiegenen Energiekosten aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine werden als akutes Hindernis für die wirtschaftliche Erholung und die Rückkehr der Industrieproduktion auf Vorkrisenniveau betrachtet. Daher fordert Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst eine rasche und effektive Lösung. Die Verantwortung sieht er bei der Bundesregierung, die sich bisher in der Frage eines verringerten Strompreises zurückhaltend zeigt.

Die Haltung der Ampelparteien zur Einführung eines Industriestrompreises ist gespalten. Während die Grünen und die SPD den Vorschlag unterstützen, äußert die FDP Bedenken und Bundeskanzler Olaf Scholz betont die Notwendigkeit der Klärung der Finanzierung. Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer warnt davor, dass ein befristeter günstigerer Strompreis allein nicht ausreicht. Sie plädiert für einen umfassenden Europa-Pakt zur Förderung von Zukunftstechnologien.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck begrüßte die geschlossene Unterstützung der Länderchefs für den Industriestrompreis, insbesondere die Zustimmung der CDU-Ministerpräsidenten. Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Katharina Dröge, lädt alle Fraktionen zu einer gemeinsamen Debatte über die vorübergehende Subventionierung der Stromkosten für energieintensive Unternehmen ein. Sie betont die Bedeutung der Diskussion über einen Industriestrompreis.

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