Wie die Finanzierung des Atomausstiegs aussehen könnte

Nach dem Beschluss des Atomausstiegs im Jahr 2011 durch die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung hatten Eon, RWE und Vattenfall Verfassungsbeschwerde eingelegt. Vattenfall war zudem vor ein internationales Schiedsgericht in Washington gezogen. Der Vorschlag der Kommission verlangt nun von den Konzernen, auf Klagen gegen den Atomausstieg zu verzichten, berichtet die Frankfurter Rundschau, der das Papier vorliegt.
 

Finanzierung des Atomausstiegs durch staatlichen Fonds

Dem Bericht zufolge sieht der Plan der Kommission vor, dass ein staatlicher Fonds gegründet wird, mit welchem die Zwischenlagerung der abgebrannten Brennelemente und der Bau eines Atomendlagers finanziert werden soll. Bis zum Jahr 2022, also bis zur Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke, sollen die Atomkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall einen Teil ihrer Rückstellungen in den Fonds einzahlen, und zwar „in geldlicher Form“, also nicht in Aktien. Wird die Entsorgung deutlich teurer als bisher veranschlagt, muss allerdings der Staat einspringen. Jedoch schlägt die Kommission in dem Papier verschiedene Modelle vor, um die Konzerne zumindest zum Teil an den Mehrkosten zu beteiligen.
 

Atomausstieg kostet rund 48 Milliarden Euro

Die Kommission veranschlagt für den Rückbau der Atommeiler und die Entsorgung des Atommülls rund 48 Milliarden Euro. Die Stilllegung der Atomkraftwerke kostet nach ihrer Einschätzung 19,7 Milliarden Euro, für Castorbehälter und ihren Transport fallen Kosten in der Höhe von rund 10 Milliarden Euro an und für die Zwischen- und Endlagerung der abgebrannten Brennstäbe etwa 17,7 Milliarden Euro. Wegen der Inflation und steigender Kosten würden die tatsächlichen Kosten am Ende jedoch deutlich höher ausfallen, warnt die Kommission. Bis zum Ende des Jahrhunderts könnten es knapp 170 Milliarden Euro sein.
 

Reichen die Atomrückstellungen der Konzerne?

Bislang haben die Atomkonzerne rund 38,3 Milliarden Euro an Atomrückstellungen gebildet, allerdings sind diese in Kraftwerke, Stromnetze und andere Anlagen investiert – sie liegen also nicht „in geldlicher Form“ vor. Ob die Summe für Entsorgungsaufgaben reicht ist umstritten und hängt von der zukünftigen Verzinsung ab. Die Kommission ist der Meinung, dass die Atomrückstellungen eventuell auf bis zu 68,9 Milliarden Euro erhöht werden müssen.
 

Kommission arbeitete seit Oktober an Finanzierungsmodell

Die 19-köpfige Kommission zur Finanzierung des Atomausstiegs war im Oktober von der Bundesregierung beauftragt worden, einen Vorschlag auszuarbeiten, wie die Abwicklung des Nuklearsektors aussehen könnte. Den Vorsitz haben der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sowie die beiden ehemaligen Landesregierungschefs Ole von Beust (CDU) und Matthias Platzeck (SPD). Die Lösung der Kommission sollte gleichzeitig das wirtschaftliche Überleben der angeschlagenen Konzerne sichern und sicherstellen, dass die Atomkonzerne selbst die Verantwortung für den Atomausstieg übernehmen.
 

Kritiker: Beim Atomausstieg muss Verursacherprinzip gelten

Dass Letzteres durch den Vorschlag gewährleistet wird, zweifeln Kritiker nun an. Umweltschützer, Anti-Atomgruppen und die Linke warnen laut der Frankfurter Rundschau davor, die Haftung der Kraftwerksbetreiber bei Zusatzkosten zu beschränken. „Die Kommission darf eine unbefristete Haftung der Betreiber für den Rückbau der Atomkraftwerke und für die Atommüll-Lagerung nicht in Frage stellen oder einschränken“, fordert etwa der Vorsitzende des Umweltverbandes BUND, Hubert Weiger. Das Verursacherprinzip werde durch den Vorschlag zu großen Teilen ausgehebelt. Linken-Politiker Hubertus Zdebel ergänzt, den Atomkonzernen werde ein „milliardenschweres Steuergeschenk“ gemacht.