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DENA: EEG droht zu scheitern

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Stephan Kohler, Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur (DENA), befürchtet, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor dem Aus steht. In der Bild-Zeitung begründete er seine Bedenken mit einem in der kommenden Woche anstehenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die Luxemburger Richter entscheiden über eine laufende Klage, die das EEG kippen könnte: Ein finnischer Windparkbetreiber hatte die schwedische Ökostrom-Vergütung eingeklagt. Entscheidet der EuGH zugunsten der Firma, müssten ausländische Ökostrom-Erzeuger künftig auch in Deutschland gefördert werden, wenn sie hier ihren Strom einspeisen – bislang werden nur deutsche Betreiber subventioniert.
 

Strommasten vor Wolken-Himmel
Laut DENA-Chef Köhler könnte ein EuGH-Urteil in der nächsten Woche das EEG scheitern lassen.
Nach Einschätzung der DENA müsste in diesem Fall das gesamte Gesetz  komplett geändert werden. Es könne deutschen Stromkunden nicht zugemutet werden, die Energiewende in anderen EU-Staaten mitzufinanzieren, sagte Köhler.

Unterdessen fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von der EU-Kommission klare Absprachen für die mögliche Förderung der erneuerbaren Energien, um die deutsche Energiewende nicht weiter zu gefährden. Brüssel könne nicht plötzlich jahrelang existierende Fördersysteme infrage stellen, ohne Übergangsregelungen zu finden, sagte die Kanzlerin. Sie fürchtet ansonsten einen möglichen Einbruch bei den Investitionen in neue Projekte.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) befürchtet indes, dass der Konflikt bezüglich der Ökostromförderung zwischen EU-Kommission und Deutschland nicht zeitnah gelöst werden kann. Wie er dem Deutschlandfunk sagte, habe sich durch den Ausbau der Erneuerbaren  in den letzten Jahren unerwartet ein Finanzierungsproblem ergeben, das jedoch grundsätzlich lösbar sei. In Hinblick auf das bevorstehende EuGH-Urteil sagte Oettinger, es sei sinnvoll, die Abstimmung im Bundestag bis dahin ruhen zu lassen, um das Gesetz nicht nochmals ändern zu müssen.