Merkel warnt vor Folgen eines EU-Beihilfeverfahrens

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia fordert eine Reform des EEG und der Ökostrom-Förderungsregelungen. Unter anderem müsse die auf zwanzig Jahre festgelegte, garantierte Einspeisevergütung für Solar- und Windstrom gekippt werden, wie aus einem Entwurf einer EU-Richtlinie für die Förderung erneuerbarer Energien hervorgeht.

Beinhaltet das EEG nach Einschätzung der EU-Kommission unerlaubte Beihilfen, droht dem Gesetz das Aus. In diesem Fall müssten die Unternehmen die bislang gesparten Kosten zurückzahlen - was zu erheblichen finanziellen Engpässe führen könnte. Aus diesem Grund prüfen bereits viele Industriebetriebe, ihre Standorte ins kostengünstigere Ausland zu verlagern. Merkel will nun dafür sorgen, dass die Wirtschaftskraft der Unternehmen nicht gefährdet wird. Sie sieht dafür jedoch einen hohen Diskussionsbedarf mit der EU. Gleichzeitig will die Kanzlerin bei der geplanten EEG-Reform das europäische Recht berücksichtigen.

Bei dem Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin hatte unter anderem Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Koalitionspläne kritisiert. Er stößt sich in erster Linie an der einseitigen Förderungserweiterung für die Offshore-Windkraft: Nur Anlagen dieser Erzeugungsart sollen zwei Jahre länger gefördert werden. Laut Kretschmann sollte Strom jedoch dort produziert werden, wo er gebraucht wird – andernfalls würden Anreize für den Ausbau der Windkraft im Süden fehlen.