Greenpeace-Umfrage: Deutsche lehnen Strompreisbremse ab

Am Donnerstag kommen die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministern Philipp Rösler (FDP) und Altmaier im Kanzleramt zusammen. Der Umweltminister hatte im Januar angekündigt, einen weiteren Anstieg der Strompreise verhindern zu wollen. Seine Pläne sehen unter anderem vor, die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostrom-Ausbaus auf der aktuellen Höhe von rund 5,3 Cent pro Kilowattstunde einzufrieren. Zudem sollen die Rabatte für stromintensive Unternehmen eingedämmt werden.

Medienberichten zufolge sollen vor allem Schienenbahnbetriebe, Kohlebergbau und die Nahrungsmittelindustrie künftig die volle EEG-Umlage zahlen. Die Deutsche Bahn und einige Nahverkehrsbetriebe kündigten in der vergangenen Wochen bereits Preiserhöhungen an, sollten sie eine höhere Umlage zahlen müssen. Verbraucherschützer kritisieren indes, dass die Kosten der Energiewende am Ende wieder auf Privathaushalte abgewälzt werden – nicht direkt über den Strompreis, sondern über steigende Verbraucherpreise.

Auf dem Energiegipfel soll eine gemeinsame Linie für das weitere Vorgehen festgelegt werden. Strittig ist derzeit, inwieweit die Vergütung für Ökostrom-Erzeuger gekürzt werden soll – hingegen steht bereits fest, dass ausschließlich neue Anlagen von eventuellen Förderungskürzungen betroffen sein werden. Auch die Liquiditätsreserve der Übertragungsnetzbetreiber könnte gekürzt werden: Sie soll verhindern, dass die Übertragungsnetzbetreiber bei der Zahlung der EEG-Vergütungen in Vorleistung gehen müssen, wenn das EEG-Konto im Minus steht. SPD und Grüne wollen hingegen der Stromsteuer drücken – die Regierung lehnt diese Option jedoch bislang ab. Der Grünen-Vorschlag, die Emissionszertifikate zu begrenzen, stößt in erster Linie bei Wirtschaftsminister Rösler auf Widerstand.