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Energiewende-Kosten: Altmaier will keine neuen Subventionen schaffen

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Bundesumweltminister Peter Altmaier will die Kosten der Energiewende nicht mit zusätzlichem Staatsgeld abfedern. Es werde keine Zuschüsse für Geringverdiener oder für das Bereithalten von Reservekraftwerken geben, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin Focus. Die Energiepolitik müsse künftig marktwirtschaftlich ausgerichtet werden.

Energiewende Kosten: Altmaier will keine neuen Subventionen
Die Energiewende lässt die Kosten steigen. Verbraucher können aber nicht auf neue Subventionen hoffen.
Ziel müsse sein, dass Solaranlagen in spätestens fünf Jahren ohne Zuschüsse wettbewerbsfähig sind, sagte Altmaier gegenüber dem Blatt. Sozialtarife für Einkommensschwache müssten zudem von Facharbeitern und Mittelverdienern bezahlt werden, erklärte der Umweltminister weiter. Aus diesem Grund müssten zuvor alle möglichen Einsparpotenziale genutzt werden. Wenn der Strompreis um drei bis vier Prozent steige, könne man mit einer klugen Stromsparberatung mindestens genau so viel Verbrauch einsparen.

Altmaier räumte zwar ein, dass die Strompreise durch die Energiewende steigen werden. Der Atomausstieg und der Umstieg auf erneuerbare Energien seien dennoch volkwirtschaftlich geboten. Denn die fossilen Energieträger würden einen solchen Preisanstieg erleben, dass eine moderne Volkswirtschaft damit nicht mehr wettbewerbsfähig sein könne. Der Staat werde die an der Energiewende Beteiligten allerdings zu mehr Koordinierung bringen müssen. Der Ausbau von Windparks, Netzanschlüssen und Leitungen sei nicht ausreichend aufeinander abgestimmt. Die Mehrkosten müsse am Ende der Verbraucher zahlen - diesen Sachverhalt bezeichnete Altmaier in dem Interview als skandalös.

Wohlfahrtsverbände hatten in den vergangenen Wochen wiederholt auf die zunehmenden Probleme von Hartz IV-Empfängern, Rentnern und Geringverdienern aufgrund der deutlich gestiegenen Strompreise hingewiesen. Gefordert wurden unter anderem die Einführung eines Sozialtarifs oder von Gutscheinen für den Kauf energiesparender Geräte. Das Verbraucherportal CHECK24 hatte im Mai einen Strompreisanstieg von 25 Prozent in den vergangenen fünf Jahren ermittelt. Laut einer Studie der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg machen die Kosten der Energiewende zwar nur einen geringen Teil der bisherigen Preissteigerungen aus. Die Deutsche Energie-Agentur geht jedoch davon aus, dass die Preise bis 2020 um weitere 25 Prozent steigen.