Diese Cookies und andere Informationen sind für die Funktion unserer Services unbedingt erforderlich. Sie garantieren, dass unser Service sicher und so wie von Ihnen gewünscht funktioniert. Daher kann man sie nicht deaktivieren.
Zur Cookierichtlinie
EnBW Kauf: Klage der Opposition in Baden Württemberg
| mbu
Die Opposition in Baden Württemberg will gegen den Kauf von EnBW-Aktien durch das Land Klage erheben. SPD und Grüne sind der Ansicht, Ministerpräsident Mappus habe bei dem Aktiengeschäft das Haushaltsrecht des Landtags verletzt. Das Parlament wurde bei dem Geschäft erst im Nachhinein eingeschaltet.
Klage der Opposition: Der Kauf von EnBW-Aktien durch das Land Baden-Württemberg soll vor Gericht.
Der Rückkauf von Aktien des Energieriesen EnBW durch das Land Baden-Württemberg wird zum Fall für die Richter. Die Opposition will wegen des Milliarden-Deals vor den Staatsgerichtshof ziehen, bestätigte laut Medienberichten ein Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion. SPD und Grüne sehen mit dem Haushaltsrecht eine der Kernkompetenzen des Parlamentes verletzt. Der Staatsgerichtshof ist das höchste für Verfassungsfragen zuständige Gericht in Baden-Württemberg.
Ministerpräsident Stefan Mappus hatte das spektakuläre Geschäft Ende vergangenen Jahres eingefädelt, ohne den Landtag zu informieren. Es hätte aktienrechtliche Probleme gegeben, wenn das Geschäft vorzeitig bekannt geworden wäre, hieß es zur Begründung. Das Parlament segnete den Aktienkauf erst im Nachhinein mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungskoalition ab. Die Abgeordneten stimmten für eine Garantie in Höhe von 5,9 Mrd. Euro, um den Kauf des 45-Prozent-Anteils an der ENBW durch die Erwerbsgesellschaft Neckarpri abzusichern.
Für den Kauf des Aktienpakets des bisherigen Großaktionärs Electricite de France werden knapp 4,7 Milliarden Euro fällig. Außerdem muss das Land laut Aktienrecht den Kleinaktionären ebenfalls ein Kaufangebot vorlegen - nehmen sie an, könnte das eine weitere Milliarde kosten. Mittel- bis langfristig soll der Anteil des Landes an dem Stromanbieter an die Börse gebracht werden. Kritik an dem Deal gab es auch, weil das spektakuläre Geschäft von der Investmentbank Morgan Stanley organisiert wurde - der Deutschland-Chef des Instituts ist ein Freund und Parteikollege von Ministerpräsident Mappus.
Ministerpräsident Stefan Mappus hatte das spektakuläre Geschäft Ende vergangenen Jahres eingefädelt, ohne den Landtag zu informieren. Es hätte aktienrechtliche Probleme gegeben, wenn das Geschäft vorzeitig bekannt geworden wäre, hieß es zur Begründung. Das Parlament segnete den Aktienkauf erst im Nachhinein mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungskoalition ab. Die Abgeordneten stimmten für eine Garantie in Höhe von 5,9 Mrd. Euro, um den Kauf des 45-Prozent-Anteils an der ENBW durch die Erwerbsgesellschaft Neckarpri abzusichern.
Für den Kauf des Aktienpakets des bisherigen Großaktionärs Electricite de France werden knapp 4,7 Milliarden Euro fällig. Außerdem muss das Land laut Aktienrecht den Kleinaktionären ebenfalls ein Kaufangebot vorlegen - nehmen sie an, könnte das eine weitere Milliarde kosten. Mittel- bis langfristig soll der Anteil des Landes an dem Stromanbieter an die Börse gebracht werden. Kritik an dem Deal gab es auch, weil das spektakuläre Geschäft von der Investmentbank Morgan Stanley organisiert wurde - der Deutschland-Chef des Instituts ist ein Freund und Parteikollege von Ministerpräsident Mappus.
Weitere Nachrichten über Strom
07.03.2025 | Strompreise
Aktuelle Strompreise: So viel kostet die Kilowattstunde im März
Der durchschnittliche Strompreis in Deutschland ist leicht gesunken im Vergleich zum Vormonat. Durch einen Anbieterwechsel können Familien viel einsparen - bis zu 816 Euro im Jahr.
14.02.2025 | Energieverbrauch
Energieverbrauch in deutschen Bundesländern: Strom- und Gasverbrauch sinken weiter
Der Energieverbrauch in Deutschland ist weiter gesunken - vor allem beim Gasverbrauch, mit regionalen Unterschieden zwischen Ost- und Westdeutschland.
07.02.2025 | Strompreise
Aktuelle Strompreise Anfang Februar 2025
Anfang Februar 2025 sind die Strompreise leicht gestiegen im Vergleich zu Januar. Familien können durch einen Wechsel aus der Grundversorgung zu einem günstigeren Anbieter mehrere hundert Euro sparen.
23.01.2025 | E-Mobilität
Winterkälte senkt E-Auto-Reichweite: Bis zu 30 % Verlust
Kaltes Wetter reduziert die Reichweite von Elektroautos um bis zu ein Drittel - ein Test des norwegischen Automobilclubs zeigt, wie sehr sich die Reichweite bei verschiedenen Modellen verringert.
09.01.2025 | Strompreise
Strompreise im Januar: So viel zahlen Sie aktuell für die Kilowattstunde
Die Strompreise in Deutschland sind im Vergleich zum Vormonat leicht gestiegen. Wer den Anbieter wechselt, kann jedoch deutlich sparen - bis zu 831 Euro jährlich.
