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Steigende Stromkosten: Neue Förderrichtlinie soll energieintensive Branchen entlasten

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Energieintensive Unternehmen sollen aufgrund der steigenden Strompreise durch die die dritte Phase des europäischen Emissionshandels ab Januar 2013 finanziell gestützt werden. Eine entsprechende Förderrichtlinie soll am Donnerstag im Bundeskabinett verabschiedet werden, wie das Handelsblatt berichtet. Wie Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte, sollen dadurch Arbeitsplätze in Deutschland gesichert werden. Die neue Richtlinie soll bereits zum Jahreswechsel in Kraft treten.

Ein erhitzter, rot-gelber Stahlblock
Stromintensive Unternehmen in Deutschland sollen bei den steigenden Stromkosten weiter entlastet werden.
Von der neuen Regelung könnten 13 Branchen profitieren, unter ihnen die Aluminium-, Stahl-, Kupfer-, Chemie- und Papierindustrie. Generell sollen Unternehmen mit insgesamt 830.000 Arbeitsplätzen antragsberechtigt sein. Die Förderung soll zunächst 85 Prozent der emissionshandelsbedingten Stromkosten betragen und bis zum Jahr 2020 auf 75 Prozent zurückgefahren werden. Das Bundeswirtschaftsministerium schätzt die jährlichen Kosten für die Strompreiskompensation auf rund 350 Millionen Euro, die Finanzierung ist bisher noch unklar.

Laut dem Ministerium soll so auch Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Industrie erhalten werden. Die Energieversorger müssen ab Januar alle für den Betrieb von Kohle- und Gaskraftwerken benötigten Emissionszertifikate in vollem Umfang zahlen - derzeit werden diese zum Teil noch kostenlos vergeben. Dadurch steigen die Kosten der Kraftwerksbetreiber – und letztendlich auch der Strompreis. Es sei entscheidend, dass nur Unternehmen gefördert werden, die wegen ihres hohen Energieverbrauchs und ihrer Stellung im internationalen Wettbewerb ihre Produktion ins Ausland verlagern könnten, sagte Rösler dem Handelsblatt.

Die geplante Regelung ist jedoch umstritten. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will verhindern, dass Industrieunternehmen ihre Emissionsgrenzen problemlos einhalten können, ohne diese nennenswert zu reduzieren. Altmaier will den Kompensationsanspruch daher um den Wert überschüssiger Zertifikate kürzen, die sich aus der im Dezember auslaufenden zweiten Emissionshandelsperiode ergeben. Zudem stehen die Rabatte für stromintensive Industriebetriebe bei EEG-Umlage und Netzentgelten stark in der Kritik. Sie verteuern den Strompreis für Privathaushalte, welche aufgrund der Befreiungen eine höhere Umlage zahlen müssen.