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Immer weniger Unternehmen wollen die EEG-Umlage zahlen

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Im kommenden Jahr wollen noch weniger Unternehmen als bisher die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostrom-Ausbaus bezahlen. Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) unter Berufung auf vorläufige Angaben des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) am Freitag berichtet, sind bis zum Anmeldeschluss am 1. Juli 2013 so viele Anträge wie noch nie auf den Industrierabatt eingegangen. Jetzt wird vom Bafa geprüft, welche der 2.367 Unternehmen ab 2014 tatsächlich unter die besonderen Ausgleichsregelungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) fallen werden.

Strommast mit Stromleitung mit Euro-Geldscheinen im Hintergrund
Für 2014 muss das Bafa mehr Anträge auf Industrierabatt bei der EEG-Umlage bearbeiten als im Vorjahr.
Diese Unternehmen zahlen dann - abhängig von der Höhe ihres Verbrauchs - im kommenden Jahr eine deutlich reduzierte EEG-Umlage. Bedingung ist, dass sie im Jahr mindestens eine Gigawattstunde Strom verbrauchen und die Energiekosten  14 Prozent der Bruttowertschöpfung oder mehr betragen. Bis auf 0,05 Cent pro Kilowattstunde können die Umlagekosten dann gesenkt werden. Nicht befreite Unternehmen sowie Privathaushalte müssen hingegen die volle Umlagehöhe von rund 5,3 Cent je Kilowattstunde zahlen.

Zudem wird die Zahl der begünstigen Unternehmen bei der Berechnung der künftigen Umlagehöhe für 2014 berücksichtigt: Je weniger Betriebe die volle Umlagehöhe zahlen, desto höher fallen die EEG-Kosten für die übrigen Unternehmen und Privathaushalte aus. Die Folge: Die Umlage steigt erneut an und treibt den Strompreis in die Höhe.

Diese Preisspirale möchte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) gerne verhindern. Er strebt deshalb eine Reform des EEG an. Das Bundeskartellamt überprüft derzeit zudem, ob die EEG-Rabatte für die Industrie wettbewerbsverzerrend sind. Die Behörde kritisiert in ihrem Tätigkeitsbericht von Ende Juni die Ausgestaltung der Energiewende. Das Wettbewerbsprinzip sei hierbei bislang unberücksichtigt geblieben, so der Vorwurf.. Auch der EU-Kommission sind die Industrie-Rabatte ein Dorn im Auge: Sie prüft derzeit in einem Beihilfeverfahren die Rechtmäßigkeit des EEG.