EEG-Reform: Widerstand aus dem Norden

München, 26.01.2016 | 12:28 |

In einem Appell fordern Politik und Wirtschaft aus Norddeutschland den Bundeswirtschaftsminister auf, seine Pläne zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu überarbeiten, berichtete das Hamburger Abendblatt am Montag. Der Ausbau der Windkraft dürfe nicht beschränkt werden.

Offshore-Windpark: Die Windenergie nicht ausbremsen, fordert der Wismarer Appell.

Die Windenergiebranche muss weiter wachsen dürfen, fordert der Wismarer Appell.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat vor, mit einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) den Ausbau der Windenergie im Vergleich zu den vergangenen Jahren zu verlangsamen. Bisher wurden die Ausbauziele stets übertroffen, nun soll der Anteil der Windenergie an der Stromversorgung bis 2025 bei 45 Prozent gedeckelt werden. Zudem will Gabriel den Ausbau von Offshore-Windparks zurückfahren. Der Grund für die in einem Eckpunktepapier festgehaltenen Pläne des Bundeswirtschaftsministers ist insbesondere der eher schleppend vorangehende Netzausbau. Der Bau der Stromautobahnen halte mit dem Ausbau der Anlagen bisher nicht Schritt.

Wismarer Appell: Ausbau der Windkraft unverzichtbar

Gegen die Pläne der Bundesregierung kommt nun Widerstand aus dem Norden: In ihrem „Wismarer Appell“ fordern die Regierungschefs der norddeutschen Länder sowie der Arbeitgeberverband Nordmetall, die Gewerkschaft IG Metall Küste und Vertreter der Windkraftindustrie den Bund auf, seine Pläne zur Reform des EEG nochmals zu überarbeiten. Die Windenergiebranche in Hamburg und im gesamten Norden sei für eine sichere Energieversorgung in Deutschland unverzichtbar, so Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). „Die Branche setzt weltweit Maßstäbe. Damit sich die Investitionen in die Windenergieerzeugung, insbesondere in Offshore-Windparks lohnen, brauchen wir weiterhin stabile Rahmenbedingungen.“

Windkraft schafft tausende Arbeitsplätze

Die Allianz fordert deshalb, auch im kommenden Jahrzehnt jährlich zwei bis drei Offshore-Windparks in Nord- und Ostsee ans Netz nehmen zu dürfen. Zudem dürfe der für das Jahr 2025 angepeilte Anteil der erneuerbaren Energien von 40 bis 45 Prozent keine Obergrenze darstellen. Windkraft sei die günstigste und wettbewerbsfähigste Form der erneuerbaren Energien. Man dürfe sie jetzt nicht ausbremsen. Allein in der „Windkrafthauptstadt“ Hamburg hingen tausende Arbeitsplätze an diesem Wirtschaftszweig, erklärt Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan. Mit rund 700 Unternehmen und über 40.000 Beschäftigten sei die Erneuerbare-Energien-Branche in der Küstenregion von zentraler wirtschaftlicher Bedeutung.