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EEG-Novelle: Ökostrom-Branche kämpft gegen Förderkürzung

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Die geplante Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes stößt auf Widerstand. Die großen Verbände der Ökostrom-Branche protestieren in einer gemeinsamen Mitteilung gegen die EEG-Novelle. Sie warnen vor einer massiven Verzögerung der Energiewende durch die Förderkürzung.

Die durch die EEG-Novelle geplante Förderkürzung löst Proteste der Ökostrom-Branche aus.
Die durch die EEG-Novelle geplante Förderkürzung löst Proteste der Ökostrom-Branche aus.
Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) und seine großen Mitgliedsverbände laufen Sturm gegen die vorliegenden Gesetzentwürfe. Die Bundesregierung errichte neue Hindernisse für den dezentralen Ausbau der erneuerbaren Energien, anstatt deren Dynamik nach Kräften zu beschleunigen, so BEE-Präsident Dietmar Schütz. Ohne Anpassungen verspiele die Regierung die Chance, eine schnelle und erfolgreiche Energiewende in Deutschland umzusetzen. Dabei könnten nach seinen Angaben die erneuerbaren Energien bis 2020 die Hälfte des Strombedarfs decken.

Massive Kritik auch aus den einzelnen Branchen:  Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft, nannte die geplante Kürzung der Solarförderung einen "Vertrauensbruch". Sein Verband hatte erst im Februar mit dem Bundesumweltministerium neue, niedrigere Fördersätze für die Photovoltaik ausgehandelt. Die Gesetzentwürfe sehen aber weitere Einschnitte vor. Auch die Kürzungen bei der Windkraft an Land sorgen für Proteste. Die gerade erst beschlossenen Ausbauziele vieler Bundesländer seien bei einer Verabschiedung dieser Vorschläge nicht mehr umsetzbar, so Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes Windenergie.

Vor einem Stillstand beim Ausbau und verschenkten Potentialen warnen auch die Verbände der Bioenergie und der Wasserkraft. Daneben sorgt der knappe Zeitplan für Unmut: Der Branche sei nicht genug Zeit für eine Stellungnahme eingeräumt worden, so der BEE. Der Verband verweigerte der Bundesregierung daher eine Stellungnahme. Die EEG-Novelle soll in der kommenden Woche im Bundeskabinett und in den folgenden Wochen im Bundestag beraten werden. Am 8. Juli soll dann der Bundesrat das neue EEG gemeinsam mit den Atomgesetzen beschließen. Die EEG-Förderkosten werden von allen Stromkunden über die EEG-Umlage bezahlt, sie liegt derzeit bei rund 3,5 Cent plus Mehrwertsteuer.