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Bundesverband Erneuerbare Energie Scharfe Kritik an Atommüll-Gesetz

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Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat das am Mittwoch beschlossene Atommüll-Gesetz heftig kritisiert. Die Atomkonzerne können sich von ihrer Verantwortung freikaufen, so der Geschäftsführer des BEE, Dr. Hermann Falk.

Atomkraftwerk: EU will vermehrt in Atomkraft investieren.
Das Atommüll-Gesetz wird scharf kritisiert.
Das Gesetz verpflichtet die Betreiber der Atomkraftwerke E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall dazu, rund 23,5 Milliarden Euro in einen öffentlichen Fonds einzuzahlen. Dafür werden die Risiken für die Atommülllagerung an den Staat übertragen. Die Summe sei viel zu niedrig, kritisiert Falk. Die Gesamtkosten seien nicht vorhersehbar. Die 23,5 Milliarden seien wahrscheinlich nur ein Bruchteil, so der BEE.


Reichen die Rückstellungen für die Atommüll-Entsorgung?

Die Bundesregierung selbst schätzt die Kosten für die Stilllegung und den Rückbau der Atomkraftwerke sowie die Lagerung des Atommülls auf bis zu 170 Milliarden Euro. Für Stilllegung und Rückbau kommen die Energiekonzerne selbst auf. Doch auch die Kosten für Zwischen- und Endlagerung könnten die Summe, die die Konzerne in den Fonds einbezahlen, deutlich übersteigen. „Alles, was über die Rückstellungen hinausgeht, muss dann von der Allgemeinheit, also den deutschen Bürgern übernommen werden“, bemängelt Falk. Die Atomkonzerne hätten über Jahrzehnte hinweg staatliche Förderungen in Milliardenhöhe erhalten. Nun müssten sie auch selbst die vollen Kosten für die Entsorgung des Atommülls tragen, so Falk weiter.


Brennelementesteuer läuft aus

Hinzu kommt, dass Ende des Jahres die sogenannte Brennelementesteuer ausläuft, die die Betreiber von Kernkraftwerken seit 2011 bezahlen müssen. Die Einnahmen aus der Steuer könnte man gut für die Finanzierung der Atommüllentsorgung verwenden, so der BEE. „Es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung auf diese Weise das von ihr selbst propagierte Verursacherprinzip nun mit einem Gesetz großflächig umgehen will“, lautet das Fazit von Falk.