Atomkraft: Vier EU-Staaten fordern Subventionen

Nach Auffassung der Staaten sollen künftig sowohl der Bau von Meilern als auch der Verkauf von Atomstrom subventioniert werden. Alle vier Länder planen oder errichten neue Kernkraftwerke. Die Regierung in London will vier neue Meiler bauen - bislang haben sich jedoch keine Investoren gefunden. Zuletzt zogen sich die deutschen Energiekonzerne E.ON und RWE aus den milliardenschweren Projekten zurück.

Dem Bericht zufolge plant die britische Regierung im Zuge einer nationalen Reform des Energiemarktes unter anderem Einspeisevergütungen für Atomstrom einzuführen. Diese Form der Subventionierung könnte über den Strompreis auf den Endverbraucher umgelegt werden. Eine Einspeisevergütung müsste sich London jedoch von der EU genehmigen lassen. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sagte, seine Behörde werde nur zustimmen, wenn der Ausbau der Atomkraft den europäischen Zielen entspreche. Demnach müsste die Kernenergie den erneuerbaren Energien gleichgestellt werden. Ein britischer Diplomat in Brüssel äußerte sich skeptisch über die Pläne. Die Technologien gleichzustellen, bedeute, die Atomenergie zu fördern und zudem die Investitionen in die Erneuerbaren zu reduzieren, sagte er der Süddeutschen.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger sagte dem Blatt, er sei bereit, verschiedene Optionen zu diskutieren. Er wolle sich die verschiedenen Positionen der EU-Mitglieder anhören und zudem bis Juni weitere Vorschläge unterbreiten. Auf einem EU-Gipfel in Brüssel Ende Juni sollen die Staats- und Regierungschefs über die neue Regelung entscheiden. Die Bundesregierung hat sich indes noch nicht auf eine Linie festgelegt. Weder Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) noch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wollten sich gegenüber der Zeitung äußern.