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Atomausstieg: Vattenfall verklagt Deutschland
| mbu
Der Atomausstieg sorgt weiter für juristischen Ärger: Einem Bericht der Taz zufolge klagt der Energiekonzern Vattenfall auf internationaler Ebene gegen das Atomausstiegsgesetz von 2011 und das Kernbrennstoffsteuergesetz von 2010. Das Bundeswirtschaftsministerium habe auf Anfrage der Grünen im Bundestag bestätigt, von Vattenfall eine "Notice of Dispute" erhalten zu haben.
Vattenfall-AKW Krümmel: Der Konzern klagt gegen den Atomausstieg in Deutschland.
Mit einem solchen Protestschreiben wird ein Streitbeilegungsverfahren nach der internationalen Energiecharta in Gang gesetzt. Dieses Abkommen soll ausländischen Firmen in einem fremden Staat rechtlichen Schutz für ihre Investitionen garantieren. Sollte es binnen drei Monaten zu keiner gütlichen Beilegung der Auseinandersetzung kommen, würde ein förmliches Schiedsgerichtsverfahren vor dem Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) der Weltbank in Washington folgen.
Eine Vattenfall-Sprecherin erklärte dem Bericht zufolge, der Konzern respektiere den politischen Willen zum Atomausstieg. Allerdings verlange das Unternehmen eine Entschädigung für die Vernichtung von Vermögenswerten. Vattenfall verliert durch die Stilllegung seiner AKWs Brunsbüttel und Krümmel nach eigenen Angaben täglich rund eine Million Euro. Der Konzern legte heute seine Bilanz für das Jahr 2011 vor. Der Gewinn nach Steuern brach um 21 Prozent auf 10,4 Milliarden Schwedische Kronen (1,18 Milliarden Euro) ein. Allein der deutsche Atomausstieg hat demnach für eine Belastung von 1,19 Milliarden Euro gesorgt.
Die Grünen im Bundestag kritisieren laut Taz, der Konzern wolle sich den Abschied von seinen Pannenreaktoren "von den deutschen Steuerzahlern versilbern lassen". Die beiden Atommeiler, an denen Vattenfall zu 67 bzw. 50 Prozent beteiligt ist, galten als Problemkandidaten und sind nach einer Pannenserie seit 2007 heruntergefahren. Vattenfall hatte bereits im Streit um die scharfen Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Moorburg das internationale Schiedsgericht angerufen und dabei einen Teilerfolg erzielt. Mit der Stadt Hamburg einigte sich der Konzern nach Informationen des Blattes auf einen Vergleich und geringere Auflagen.
Eine Vattenfall-Sprecherin erklärte dem Bericht zufolge, der Konzern respektiere den politischen Willen zum Atomausstieg. Allerdings verlange das Unternehmen eine Entschädigung für die Vernichtung von Vermögenswerten. Vattenfall verliert durch die Stilllegung seiner AKWs Brunsbüttel und Krümmel nach eigenen Angaben täglich rund eine Million Euro. Der Konzern legte heute seine Bilanz für das Jahr 2011 vor. Der Gewinn nach Steuern brach um 21 Prozent auf 10,4 Milliarden Schwedische Kronen (1,18 Milliarden Euro) ein. Allein der deutsche Atomausstieg hat demnach für eine Belastung von 1,19 Milliarden Euro gesorgt.
Die Grünen im Bundestag kritisieren laut Taz, der Konzern wolle sich den Abschied von seinen Pannenreaktoren "von den deutschen Steuerzahlern versilbern lassen". Die beiden Atommeiler, an denen Vattenfall zu 67 bzw. 50 Prozent beteiligt ist, galten als Problemkandidaten und sind nach einer Pannenserie seit 2007 heruntergefahren. Vattenfall hatte bereits im Streit um die scharfen Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Moorburg das internationale Schiedsgericht angerufen und dabei einen Teilerfolg erzielt. Mit der Stadt Hamburg einigte sich der Konzern nach Informationen des Blattes auf einen Vergleich und geringere Auflagen.
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