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Atomausstieg: Bundesrat besiegelt Energiewende
| mbu
Der Weg zum Atomausstieg ist frei: Der Bundesrat billigte die bereits vom Bundestag beschlossenen Gesetze zur Energiewende. Damit bleiben die durch das Kernkraft-Moratorium abgeschalteten Kernkraftwerke dauerhaft vom Netz. Die übrigen Atommeiler werden schrittweise bis 2022 stillgelegt.
Der Atomausstieg hat im Bundesrat eine Mehrheit gefunden. Der Weg für die Energiewende ist frei.
Allen Atomkraftwerken wird ein festes Datum zugeordnet, an dem sie vom Netz gehen müssen. Insgesamt sieben Energiegesetze ließ der Bundesrat passieren. Sie sehen neben der Rücknahme der Laufzeitverlängerung unter anderem den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze vor. Ob die umstrittene Kaltreserve - ein Atomkraftwerk, das betriebsbereit gehalten werden könnte, um im Bedarfsfall wieder Strom liefern zu können - gebraucht wird, soll die Bundesnetzagentur bis zum Herbst entscheiden.
Mehrere Redner würdigten den Ausstiegsbeschluss in der vorangegangenen Debatte als historisches Ereignis. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sprach von einem Signal an die Wirtschaft, dass nun Kalkulationssicherheit vorhanden sei. Der breite politische Konsens sei durch den radikalen Kurswechsel der Bundesregierung möglich geworden, zitiert rp online den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne). Der thüringische Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) mahnte allerdings laut Spiegel online, es sei nur ein halber Konsens erreicht worden. Für Niedersachsen forderte Ministerpräsident David McAllister (CDU) neue Anstrengungen bei einer ergebnisoffenen Suche nach einem Endlagerstandort.
Eine Schlappe erlitt die Bundesregierung allerdings mit ihren Plänen zur besseren steuerlichen Absetzbarkeit von energetischen Gebäudesanierungen. Die Länderchefs stoppten das Gesetz wegen der erwarteten Einnahmeausfälle in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, die sie hätten mittragen müssen. Bundestag oder Bundesregierung können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um eine Lösung zu finden.
Mehrere Redner würdigten den Ausstiegsbeschluss in der vorangegangenen Debatte als historisches Ereignis. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sprach von einem Signal an die Wirtschaft, dass nun Kalkulationssicherheit vorhanden sei. Der breite politische Konsens sei durch den radikalen Kurswechsel der Bundesregierung möglich geworden, zitiert rp online den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne). Der thüringische Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) mahnte allerdings laut Spiegel online, es sei nur ein halber Konsens erreicht worden. Für Niedersachsen forderte Ministerpräsident David McAllister (CDU) neue Anstrengungen bei einer ergebnisoffenen Suche nach einem Endlagerstandort.
Eine Schlappe erlitt die Bundesregierung allerdings mit ihren Plänen zur besseren steuerlichen Absetzbarkeit von energetischen Gebäudesanierungen. Die Länderchefs stoppten das Gesetz wegen der erwarteten Einnahmeausfälle in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, die sie hätten mittragen müssen. Bundestag oder Bundesregierung können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um eine Lösung zu finden.
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