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Atommüll-Entsorgung: RWE-Chef sieht auch Staat in der Pflicht

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Die deutsche Politik muss sich nach Ansicht des RWE-Vorstandsvorsitzenden Peter Terium an den Kosten für die Entsorgung von deutschem Atommüll beteiligen. Medienberichten vom Mittwoch zufolge sagte er während einer Veranstaltung in Berlin, die Politik habe die Energiekonzerne in die Kernenergie getrieben. Der Atomausstieg bürde den Unternehmen nun erhebliche Kosten auf, die sie eventuell nicht gänzlich aus ihren Rückstellungen stemmen könnten.
 

Fässer mit radioaktiv verseuchten Atommüll.
RWE-Chef Peter Terium sieht die deutsche Politik bei der Entsorgung von Atommüll auch in der Pflicht.
Medienberichten zufolge haben RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall insgesamt rund 37 Milliarden Euro für den Atomausstieg zurückgelegt. Zusätzlich verzeichnen die die vier in Deutschland tätigen Atomkonzerne derzeit finanzielle Einbrüche, die vornehmlich mit den Belastungen der Energiewende begründet werden. So arbeiten etwa die von den Energieriesen betriebenen Gas- und Kohlekraftwerke zunehmend unrentabel - ausschlagend dafür ist, dass die Erneuerbaren immer stärker ausgebaut werden. Zudem wird Ökostrom vorrangig ins Netz eingespeist.

Wie bereits in der vergangenen Woche bekannt wurde, will Terium daher eine öffentlich-rechtliche Stiftung für das Atomgeschäft einrichten, der die bislang angehäuften Rückstellungen übertragen werden. Diese soll dann die Entsorgung des radioaktiven Mülls zahlen. Reicht das Geld nicht aus, müsste der Staat mit Steuergeld aushelfen. Im Gegenzug könnten die Atomkraftwerksbetreiber auf weitere Klagen gegen den Atomausstieg verzichten. Es gebe jedoch derzeit noch keine konkreten Absprachen oder Pläne, sagte Terium.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht der Stiftung hingegen kritisch gegenüber. Es müsse grundsätzlich dabei bleiben, dass Unternehmen selbst die Verantwortung für die Atommüll-Entsorgung tragen, sagte sie am Wochenende der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Risiken dürften nicht auf Staat und Steuerzahler abgewälzt werden.