Klimapolitik: EU-Kommission will Pflichtziele einführen

München, 31.08.2015 | 14:25 | rar

Die EU-Kommission will für ihre Mitgliedsstaaten Pflichtziele in Sachen Ökostrom-Erzeugung und CO2- sowie Energieeinsparung einführen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am Montag berichtet hat, ist sich die Kommission jedoch noch uneins, in welcher Form die Pflichtvorgaben der Klimapolitik eingeführt werden und ob besonders sparsame Länder Ausgleichszahlungen erhalten sollen. Eines gilt als sicher: Bei Nichteinhaltung der Vorgaben drohen Strafzahlungen.

Dampfende Schlote eines Braunkohlekraftwerks.

Die EU-Kommission will ihre Klimapolitik verschärfen und in dem Zug auch die CO2-Emissionen verbindlich begrenzen.

Individuell festgelegte Ländervorgaben könnten sich für Deutschland unvorteilhaft auswirken. Die eigenen strengen Vorgaben der deutschen Klimapolitik könnten dazu führen, dass andere Länder nicht mehr so viel zur Gesamtvorgabe beitragen müssten. Die zweite Option würde Mitgliedsstaaten zu Strafzahlungen verdonnern, sollten sie die dann festgelegten europäischen Vorgaben nicht erreichen. Außerdem erwägt die Kommission, eigene Instrumente zur Durchsetzung von europäischen Vorgaben zu errichten. Die Entscheidung soll möglichst bald getroffen werden, heißt es in der FAZ.

Die strengere Klimapolitik soll den Ausstoß des klimafeindlichen Kohlendioxid (CO2) reduzieren und die Energieeffizienz sowie den Anteil an Ökostrom innerhalb der Europäischen Union (EU) steigern. Bislang gibt es für Mitglieder lediglich die Verpflichtung, die CO2-Emissionen bis 2030 um 40 Prozent zu senken – als Referenzjahr gilt dabei 1990.

Laut FAZ-Bericht haben sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten zudem auf eine Effizienzsteigerung von 27 Prozent sowie einen Ökostrom-Anteil von mindestens 27 Prozent geeinigt. Verbindlich ist diese Eigenvorgabe für die EU-Klimapolitik jedoch nicht.