Keine Castor-Transporte nach Gorleben bis 2015

Die niedersächsische Landesregierung wollte den Standort Gorleben ursprünglich komplett von der Standortsuche ausnehmen. Nach Einschätzung der rot-grünen Koalition ist der dortige Salzstock nicht geeignet, um dort dauerhaft Atommüll zu lagern. Die Frage, ob Gorleben als Endlager infrage kommt, wird somit vertagt. Altmaier sagte allerdings, dass der Standort sofort ausscheide, sollte er die Kriterien nicht erfüllen.

Diese Kriterien werden nun von einer 24-köpfigen Enquetekommission aus Vertretern von Politik, Umweltverbänden, Kirchen, Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften erarbeitet und festgelegt. Sie soll bis Ende 2015 die Mindestanforderungen an ein mögliches Endlager formulieren. Zusätzlich wird geprüft, ob und wie der Atommüll auch wieder geborgen werden könne. Nach Ablauf der Frist stimmt das Parlament über die Ergebnisse ab. Altmaier bewertete die Einigung als Erfolg – erstmals werde durch die Arbeit der Kommission auch die Öffentlichkeit in die Endlagersuche mit einbezogen.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte indes die Einigung: Der Kompromiss sei unausgegoren und wenig hilfreich, teilte der Verband mit. Es sei nichts gewonnen, solange der Salzstock in Gorleben nicht gänzlich von der Suche nach einem geeigneten Endlager ausgeschlossen werde. Auch die Umweltorganisation Greenpeace kritisiert Medienberichten zufolge, dass Gorleben nicht von vornherein von der Endlagersuche ausgeschlossen wird – die Minister Weil und Wenzel würden dahingehend ihr Wahlversprechen brechen, dass sie noch im Februar gegeben hatten.