Energiemarkt: EU beschließt neue Regeln für Großhändler

Energiehändler werden verpflichtet, ihre Transaktionen der im März gegründeten europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) im slowenischen Ljubljana zu melden. Laut einer Mitteilung der EU-Kommission sollen Daten wie Preis, Umfang, Datum und Zeit der Transaktion, Name des Verkäufers und Käufers und Begünstigter erfasst werden. Der genaue Umfang der Daten soll in einer EU-Verordnung geregelt werden, die in den kommenden Monaten ausgearbeitet werden soll.

ACER soll das Marktgeschehen analysieren und die Einhaltung der Vorschriften überwachen. Bei Verstößen soll die Behörde die zuständige nationale Regulierungsbehörde alarmieren, bei grenzüberschreitenden Marktmanipulationen selbst die Untersuchungen koordinieren. Die Mitgliedsstaaten sollen Sanktionen festlegen, die bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften drohen. Die neuen Regeln sollen Ende des Jahres in Kraft treten. Bislang fehlten auf dem europäischen Energiemarkt Vorschriften, die Marktmissbrauch unterbinden sollten - an den Finanzmärkten sind diese schon seit längerem üblich.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger sagte: „Die neuen Handelsvorschriften werden zur Schaffung fairer Energiepreise beitragen.” Im Gassektor kämpft die EU gegen die marktbeherrschende Stellung großer Energieunternehmen wie Gazprom. In der vergangenen Woche fanden in diesem Zusammenhang Durchsuchungen bei mehreren Gaskonzernen statt, darunter die deutschen Energieriesen RWE und E.ON. Im Strombereich befürchtet die EU Manipulationen, die durch die mangelnde Speichermöglichkeit der Energie begünstigt würden. Es könne beispielsweise ein falscher Eindruck in Bezug auf die Verfügbarkeit von Kapazität geschaffen oder die tatsächliche Produktion gedrosselt werden.