Energiegipfel im Kanzleramt: Merkel bekennt sich zur Energiewende

München, 02.11.2012 | 17:28 | rar

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erneut zur Energiewende bekannt. Die Bürger könnten sich darauf verlassen, dass sich Bund und Länder dem Ziel gemeinsam verpflichtet fühlten, sagte die Kanzlerin Medienberichten zufolge auf der Pressekonferenz im Kanzleramt. Anlässlich des Energiegipfels traf sich die Kanzlerin mit den 16 Länderchefs sowie Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). Merkel wolle alle Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz in Sachen Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und zügiger Ausbau der Erneuerbaren Energien mittragen.

Angela Merkel und die Ministerpräsidenten bekennen sich weiterhin zur Energiewende.

Merkel lud die Landesministerpräsidenten sowie Altmaier zum Spitzentreffen ins Kanzleramt, um den Fahrplan beim Ökostrom-Ausbau, den notwendigen Ausbau der Stromnetze sowie Investitionsanreize bei der Offshore-Windkraft zu besprechen. Bisher hat jedes Bundesland seine eigene Strategie für die Energiewende entwickelt. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll nun überarbeitet werden, um weitere Preisausuferungen beim Strom zu begrenzen.

Bereits im Vorfeld des Gipfels äußerten sich einige Länderchefs zu ihren Standpunkten. So ist der Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretzschmann (Grüne), strikt gegen eine Deckelung des Ausbaus erneuerbarer Energiequellen. Er werde sich von seinem Ziel, bis zum Jahre 2020 auf einen Ökostrom-Anteil von zehn Prozent zu kommen, nicht abbringen lassen, hieß es in Medienberichten zum Gipfel. Auch in Norddeutschland möchte man weiterhin Offshore-Windparks bauen.

Die Minister hatten vergangene Woche gemeinsam Eckpunkte vereinbart. Der Konsens dieser Vereinbarung war, dass man sich künftig mehr absprechen wolle, wenn es um die Energiewende gehe, hieß es in Medienberichten. Das EEG an sich solle jedoch nicht abgeschafft werden, ebenso wenig die feste Einspeisevergütung für Ökostrom.