EEG-Reform: Energiegipfel soll Einigung bringen

Strittig sind jedoch vor allem die geplante Deckelung der Onshore-Windkraft-Förderung sowie der Biogas-Kraftwerke. Neue Anlagen, die Strom und Gas aus diesen erneuerbaren Energiequellen erzeugen, sollen demnach nicht mehr gefördert werden, sobald die jeweils festgelegte Obergrenze erreicht ist. Experten befürchten jedoch, dass dadurch der Ausbau der Erneuerbaren gebremst wird.

Die Bundesländer fürchten dabei vor allem um die eigenen Ausbauziele. Medienberichten vom Dienstag zufolge forderte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), dass der Austausch es nicht bei der Ausbauquote zu berücksichtigen, wenn bestehende Windräder gegen leistungsstärkere Modelle ausgetauscht werden. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht sich indes dafür aus, die Stromsteuer zu senken und damit die Kosten für Verbraucher zu drücken. Einigkeit herrscht bislang nur darin, dass das Ökostrom-Gesetz reformiert werden muss.

Gabriel will das EEG möglichst schnell überarbeiten, um dem derzeit laufenden Beihilfeverfahren der EU-Kommission den Wind aus den Segeln zu nehmen. Dieses wurde im Dezember 2013 aufgrund der deutschen Industrierabatte bei der EEG-Umlage eröffnet. Die Grünen kritisieren jedoch Gabriels Reformvorschläge: Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert die Bundesregierung auf, sich stärker darum zu bemühen, die finanziellen Lasten der Energiewende fair zu verteilen. Bislang profitierten in erster Linie die großen Energiekonzerne zulasten der mittelständischen Betriebe und der Privathaushalte, sagte sie in der Online-Ausgabe der Rheinischen Post am Dienstag.