Endlagersuchgesetz: Altmaier fordert die Opposition zum Konsens auf

Bereits im April hatte das Bundeskabinett den Entwurf beschlossen. Altmaier sieht in der geplanten Novelle einen gesetzlichen Fahrplan für die Atommüll-Entsorgung - und damit die Lösung für einen jahrzehntelangen Konflikt.  Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert, dass Gorleben als Zwischenlager für Castor-Behälter künftig nicht mehr in Betracht gezogen wird. Zudem solle sich der Umweltminister bezüglich der Kosten für eine weitere Erkundung möglicher Endlager mit den betroffenen Energieversorgern verständigen. Die Fixierung auf Gorleben sei ein schwerer Fehler gewesen, sagte Weil.

Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte, dass zu lange an Gorleben festgehalten wurde. Ähnlich wie Umweltminister Altmaier erachtet er einen parteiübergreifenden Konsens als Grundvoraussetzung. Es stehe die Frage im Raum, ob bei weiteren möglichen Erkundungsarbeiten in Gorleben Enteignungen möglich sein sollen, sagte Trittin. Wie die Süddeutsche Zeitung am Freitag berichtete, will Trittin dem Gesetz nur unter der Bedingung zustimmen, dass dies ausgeschlossen wird. Eine weitere Bedingung ist, dass keine weiteren Castor-Behälter in Gorleben zwischengelagert werden.

Bislang stehe auch noch nicht fest, wo die Castor-Transporte alternativ gelagert werden könnten, so Trittin. Wie die SZ weiter berichtet, haben nur Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg bislang Standorte angeboten – für die Lagerung ist aber noch ein drittes Lager erforderlich. Bis das Gesetz verabschiedet werden kann, müssen noch alle offenen Fragen geklärt werden.