EU-Kommission will Atomkraft nicht subventionieren

Die Zeitung berichtete über einen Regelungsentwurf von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, mit dem der EU-Zielsetzung, die nukleare Energieerzeugung auszubauen, Rechnung getragen werden solle. Demnach sollte es möglichen Investoren durch staatliche Subventionen erleichtert werden, den Bau neuer Atomkraftwerke zu finanzieren.

Der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hatte laut SZ-Bericht die kolportierten Pläne seines EU-Kollegen gegenüber den Medien nicht kommentieren wollen. Die deutsche Bundesregierung lehnte den Plan nach SZ-Informationen jedoch ab. Da es um Wettbewerbsregeln handelt, hätte Berlin jedoch kein Vetorecht – die Entscheidung liegt allein bei der EU-Kommission.

Der SZ-Bericht hatte auch unter Umweltschützern für Wirbel gesorgt. Ihrer Einschätzung nach würde eine solche Regelung die deutsche Energiewende bedrohen, die den kompletten Ausstieg aus der Kernenergie vorsieht. Greenpeace-Europa-Sprecher Mark Breddy sagte laut SZ, dass Deutschland dadurch Gefahr liefe, am Ende von Atommeilern umringt zu sein und auf dem Ökostrom sitzen zu bleiben. Zudem werde die Haftungsfrage für Atommeiler außer Acht gelassen –bislang besteht keine Versicherungspflicht für Betreiber von Atomkraftwerken, während Solarkraftwerke eine Vollkaskoversicherung nachweisen müssen.