Bundesregierung will AKW-Rückbau über Atomfonds finanzieren

Bislang waren die Betreiber verpflichtet, zu diesem Zweck eigene Rückstellungen zu bilden. Dem Regierungspapier zufolge sind diese jedoch weder zweckgebunden noch insolvenzsicher. Der neue Fonds würde daher dem Zweck dienen, die vorhandenen Mittel zu sichern. Zudem sollen die Kraftwerksbetreiber dazu verpflichtet werden, in möglichen Insolvenzfällen des Betreibers zunächst die nuklearen Altlasten zu tilgen.

Wie die SZ berichtet, haben die vier großen Energiekonzerne E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW bislang etwa 36 Milliarden Euro an Rückstellungen angespart. Diese sind jedoch in Beteiligungen, Wertpapieren und Kraftwerksanteilen angelegt. Das Vermögen müsste daher erst flüssig gemacht werden, bevor der Rückbau finanziert werden könnte. Zwar bezeugen Wirtschaftsprüfer jährlich, dass Rückstellungen in ausreichender Höhe vorhanden sind - der Bundesrechnungshof kritisiert jedoch regelmäßig, dass die Behörden dies nicht kontrollieren könnten.

Die Konzerne wünschen sich hingegen von der Politik mehr Unterstützung bei der Finanzierung des Atomausstiegs. Sie hatten im Frühjahr dieses Jahres vorgeschlagen, eine Stiftung zu gründen, die zu gleichen Teilen von den Konzernen und dem Staat finanziert wird. Diese Stiftung sollte dann Rückbau und Entsorgung der stillgelegten Meiler abwickeln. Der Bund hat dies bislang abgelehnt, da dies dem Steuerzahler nicht zuzumuten wäre.