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BDEW kritisiert Gabriels Pläne für mehr Klimaschutz

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Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat die jüngsten Klimaschutzpläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) scharf kritisiert. Dem Branchen-Nachrichtendienst Dow Jones Energy zufolge forderte  Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, dass Kraftwerksbetreiber entschädigt werden, sollte die Bundesregierung ihr Vorhaben umsetzen. Die Betreiber hätten derzeit keinen Spielraum für weitere einseitige Vorleistungen. Gabriel will Kohlekraftbetreiber gesetzlich dazu verpflichten, CO2-Emissionen in ihren Anlagen einzusparen.
 

Ein Kohlekraftwerk hinter einer grünen Wiese.
Der BDEW kritisiert Gabriels Maßnahmen für mehr Klimaschutz, weil Kohlekraftwerksbetreiber benachteiligt werden.
Nach Einschätzung von Müller versäumt es die Bundesregierung mit den für 2015 im Bundeshaushalt vorgesehenen finanziellen Rahmenbedingungen zudem, das Einsparpotenzial für Kohlendioxid-Emissionen im Wärmemarkt besser auszunutzen – es wird dafür zu wenig investiert. Das kommende Jahr sei erneut ein verlorenes Jahr für den Klimaschutz. Insbesondere auf dem Wärmemarkt sollte die Politik mehr Initiative zeigen, um die Klimaziele bis 2020 erreichen zu können, sagte die BDEW-Chefin anlässlich der am Freitag abgeschlossenen Haushaltsberatungen im Bundestag.

Um den Klimaschutz in Deutschland voranzubringen und weniger CO2 in die Atmosphäre zu blasen, sollte auch der Wärmemarkt stärker in den Fokus rücken. Da allerdings die Mittel für das Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien im Wärmemarkt (MAP) gekürzt werden, sollte nach Einschätzung von Müller mehr in die Bereiche Energieeffizienz und Gebäudesanierung investiert werden.

Auch Bärbel Höhn, Vorsitzende des Bundesausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, kritisiert die Pläne aus dem Wirtschaftsministerium. Es sei für den Klimaschutz nicht ausreichend, jährlich 4,4 Tonnen CO2 einzusparen, da diese Menge lediglich ein verschwindend geringer Anteil der gesamtdeutschen CO2-Emissionen sei. Grundsätzlich müssten drei Kohlekraftwerke im Jahr stillgelegt werden, um den Klimaschutz voranzubringen – Gabriels Sparpläne summieren sich jedoch lediglich auf jährlich ein Kohlekraftwerk.