Bayern erschwert den Bau von Windparks

Bayern forciert dabei eine Regelung, nach der ein Abstand zu einem Wohngebiet von mindestens der zehnfachen Höhe eines Windrads eingehalten werden muss. Die bayerische Landesregierung geht nach eigenen Angaben davon aus, dass diese Länderöffnungsklausel zur Genehmigung von Windkraftanlagen zeitnah ins Baugesetzbuch (BauGB) eingebunden wird. Dennoch wurde beschlossen, dass nicht auf diese Gesetzesänderung gewartet werden soll.

Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) kündigte daher an, dass bereits jetzt ein eigener bayerischer Gesetzentwurf für diese Regelung vorbereitet wird – auch, wenn die speziellen Vorgaben erst später gesetzlich festgelegt werden können. Viele  bereits geplante Projekte könnten damit künftig aus dem Rennen sein, sagte Haderthauer der SZ. Insgesamt müssen somit die Planer und Investoren von 460 geplanten Windkraftprojekten um deren Zukunft bangen. Denn nicht für alle Vorhaben werde der sogenannte Vertrauensschutz gelten, so Haderthauer weiter. Bei einigen könnte eine Verkleinerung des geplanten Parks ausreichen, um realisiert werden zu können.

Die harte Linie begründete Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mit dem Schutz der bayerischen Landschaft. Bayern sei schön und solle dies auch bleiben, heißt es in einem Papier der Landesregierung, das der SZ vorliegt. Eine ausufernde „Verspargelung“ der Landschaft durch Windkraftanlagen bedrohe das typisch-bayerische Landschaftsbild. Die steigenden Strompreise zu bremsen und die Versorgung zu sichern, habe Vorrang vor dem weiteren Ausbau der Erneuerbaren. Kritik kommt dabei vor allem vonseiten der Opposition und der Naturschützer. Der Bund Naturschutz spricht dem SZ-Bericht zufolge von einem Anschlag auf die Energiewende. Auch der bayerische SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher wirft Seehofer vor, die Windkraft in Bayern zu vernichten.