Fehlendes Gesetz Deutsche Industrie will Erdgas mittels Fracking fördern

München, 16.06.2016 | 15:42 |

Deutsche Gaskonzerne haben einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge angekündigt, die Erdgasförderung per Fracking erzwingen zu wollen. Damit könnten sie Erfolg haben, denn auf ein Gesetz, das Fracking einschränkt oder verbietet, hat sich die Regierungskoalition bislang nicht einigen können.

$Auch in Deutschland könnte bald gefrackt werden.$

Auch in Deutschland könnte bald gefrackt werden.

Die schwarz-rote Regierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, kurzfristig Richtlinien zu der umstrittenen Technologie zu erlassen, um Wasser und Umwelt vor möglichen Folgen zu schützen. Doch ein entsprechendes Gesetz wurde bis heute nicht verabschiedet. Zwar existiert bereits seit einem Jahr ein Gesetzesentwurf mit strengen Regeln zum Fracking, aber die Koalition streitet noch immer darüber. Zuletzt ist im April ein Versuch gescheitert, den Konflikt zwischen Union und SPD zu lösen. Während die SPD dem Parlament bei künftigen Fracking-Vorhaben starke Beteiligungsrechte einräumen möchte, strebt der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU möglichst industriefreundliche Regelungen an. Jedoch finden sich in beiden Fraktionen Befürworter und Gegner der Technologie.

Anträge der Industrie für Fracking-Projekte liegen nun bereits seit fünf Jahren auf Eis. Doch jetzt hat der Chef des Erdgas-Verbands BVEG angekündigt, dass der Verband um die Bearbeitung der Anträge bitten will. Und da es eben immer noch kein Gesetz mit strengen Regelungen zum Fracking gibt, gibt es auch kaum eine Grundlage, die Anträge abzulehnen. Es gilt das Bergrecht und dieses hat sehr lasche Umweltvorgaben. Nach dem Bergrecht sei Erdgas ein „Schatz, den es zu heben gilt“, beschreibt es die SZ. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Ute Vogt, sagte der Zeitung am Mittwoch, das Fracking-Gesetz müsse nun rasch verabschiedet werden. „Sonst wird die Industrie sehr bald mit 40 Jahre alten Umwelt-Standards fracken.“

Betroffen von den Fracking-Vorhaben ist vor allem Niedersachsen. In diesem Bundesland gibt es die größten Erdgas-Vorkommen in Deutschland. Für die Ausbeutung bekommt das Land von der Industrie einen Förderzins. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) zeigte Verständnis für die Erdgaskonzerne, nun endlich ihre Anträge zum Fracking genehmigt zu bekommen. Man bemühe sich zwar um eine Regelung auf Bundesebene, aber ob es zu einer solchen Regelung komme, sei nicht sicher.