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Folgen der Wohnimmobilienkreditrichtlinie Keine Einigung im Streit um Baukredite

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Behindert das seit März gültige Gesetz tatsächlich die Vergabe von Immobiliendarlehen? Nach einem Spitzentreffen fordert das Verbraucherministerium, die Banken müssten das erst einmal belegen. Der Streit geht weiter.
Einfamilienhaus im Grünen

Umstrittene Frage: Verhindert ein neues Gesetz, dass eine junge Familie einen Kredit für ein Haus erhält?

Bankenverbände, Verbraucherschützer und Vertreter aus dem Justiz- und Verbraucherministerium sind bei ihrem Treffen in Berlin am Dienstag offenbar nicht zu einer gemeinsamen Einschätzung gelangt, welche Folgen die neuen Regeln zur Vergabe von Immobilienkrediten haben. Ob das seit März gültige Gesetz überarbeitet wird und ob sich für Verbraucher, die einen Immobilienkredit aufnehmen wollen, etwas ändert, ist daher im Augenblick nicht absehbar.

Die Banken sind sich laut einem Bericht im Handelsblatt untereinander nicht einig, ob die Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie in Deutschland tatsächlich dazu führt, dass Verbraucher zum Teil schwerer an Geld für den Bau oder Kauf einer Immobilie gelangen. Die Sparkassen behaupten das. In Baden-Württemberg zum Beispiel haben diese laut ihrem Dachverband im zweiten Quartal dieses Jahres ein Fünftel weniger Geld für Immobilienkredite zugesagt als ein Jahr zuvor. Der Sparkassenverband führt das auf das Gesetz zurück, das Ende März in Kraft getreten ist.

Andere Banken schätzen die Lage laut dem Handelsblatt-Bericht als weniger kritisch für Verbraucher ein und sehen keine Probleme. Auch Verbraucherschützer teilen die Kritik der Sparkassen nicht. „Mein Eindruck ist, dass die Banken zum Teil dramatisieren“, zitiert das Handelsblatt die Finanzexpertin Dorothea Mohn vom Verbraucherzentrale Bundesverband. Bei den Beratungen der Verbraucherzentralen zeige sich nicht, dass Verbraucher jetzt weniger Kredite erhalten. Das Justizministerium fordert nach dem Treffen nun von den kleinen Banken erst einmal Belege dafür, dass das Geschäft mit Immobiliendarlehen merklich eingebrochen ist, seit die Richtlinie in Kraft ist.

Vorwurf an Sparkassen: Richtlinie zu streng ausgelegt

Belastbare Zahlen außer denen der Sparkassen liegen offenbar nicht vor. Möglicherweise ist nicht das Gesetz an sich der Grund für die gehemmte Kreditvergabe bei den Sparkassen, sondern deren Auslegung der Vorschrift. Der Vorwurf an den deutschen Gesetzgeber lautet, er habe die EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie unnötig streng umgesetzt. Womöglich seien die Sparkassen jetzt aber auch nur besonders vorsichtig bei der Vergabe von Immobilienkrediten, halten Branchenkenner laut Handelsblatt entgegen.

Die Deutsche Kreditwirtschaft jedenfalls, die die deutschen Bankenverbände unter sich vereint, schreibt von „Auslegungsfragen zu den neuen gesetzlichen Regelungen“, die sich unterschiedlich auswirkten – bezieht also keine klare Position für oder gegen die Umsetzung der EU-Richtlinie. Man werde die „konstruktiven Gespräche“ fortsetzen. Ziel müsse sein, dass sowohl Verbraucher als auch Kreditinstitute schnell und umfassend Rechtssicherheit erhalten.

Bauverband: Aufträge platzen wegen nicht gewährter Kredite

Für den Verband des deutschen Baugewerbes ist währenddessen offensichtlich, dass gerade junge Familien und ältere Menschen von Krediten ausgeschlossen werden. Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa fordert, dass die verschärften Regeln nicht für Kredite zum Bau oder zur Renovierung einer Immobilie gelten sollten. „Unsere Unternehmen berichten uns vermehrt von Fällen, in denen Baumaßnahmen geplatzt sind, weil Banken die Kredite nicht gewährten“, sagt Pakleppa. Die Regeln liefen somit sowohl den Zielen der Energiewende als auch der Absicht entgegen, mehr neue Wohnungen zu bauen.

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