Die Richter im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts sehen „gewichtige Gründe“ anzunehmen, dass die Beschlüsse zu dem Anleihenkaufprogramm nicht rechtens sind. Die Zentralbank dürfe keine Staaten finanzieren. Die Beschlüsse gingen über die Zuständigkeit der EZB für Währungspolitik hinaus und würden in die Zuständigkeit der EU-Mitgliedsstaaten übergreifen.
Kläger befürchten Verluste für den deutschen Steuerzahler
Dieser Ansicht sind auch die Kläger, die die Angelegenheit vors Bundesverfassungsgericht gebracht haben. Die Deutsche Bundesbank dürfe an dem Programm nicht mitwirken. Bundestag und Bundesregierung müssten dagegen vorgehen. Der ehemalige CSU-Politiker Peter Gauweiler ist einer der Kläger. Bereits im November 2015 hat er die Klage in Karlsruhe eingereicht. In einer Erklärung zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts argumentiert er nun, mit den Anleihenkäufen stütze die EZB überschuldete Staaten wie Spanien, Frankreich und Italien. Dadurch nehme die Zentralbank große Ausfallrisiken auf sich, Verluste müsse letztlich „zu einem großen Teil der deutsche Steuerzahler tragen“.Derzeit kauft die Europäische Zentralbank jeden Monat Staatsanleihen im Wert von 60 Milliarden Euro. Das soll mindestens bis Ende des Jahres so weitergehen. Bis April war der Umfang noch höher: Bis dahin kaufte die EZB jeden Monat Anleihen im Wert von 80 Milliarden Euro.
