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Notar, Makler & Grundbucheintragung sollen günstiger werden SPD plant Deckelung der Nebenkosten beim Immobilienkauf

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Am Donnerstag will die SPD bei der Klausur der Bundestagsfraktion in Berlin einige Änderungen beschließen, die Verbrauchern den Erwerb einer Immobilie erleichtern könnten.
Nebenkosten des Immobilienerwerbs sollen künftig laut SPD günstiger werden.

Die SPD will künftig Pauschalen für einige Nebenkosten, die beim Erwerb einer Immobilie anfallen.

Wer eine Wohnung oder ein Haus kaufen will, sollte für die Nebenkosten – also für alle Zahlungen, die für den Immobilienerwerb unerlässlich sind – bis zu 15 Prozent des Immobilienpreises einrechnen. Da sich die meisten Nebenkosten am Kaufpreis bemessen, etwa solche für Makler und Notar, bedeuten die derzeit steigenden Immobilienpreise in Deutschland für viele Verbraucher noch höhere Kosten rund um den Erwerb der Wohnung oder des Hauses. Um sie zu entlasten, will die SPD einige Änderungen vornehmen.

1) Notargebühr soll gedeckelt werden

Dem Notar bezahlen Immobilienkäufer derzeit circa 1,5 Prozent des Kaufpreises. Beträgt dieser beispielsweise 400.000 Euro, so erhält der Notar für seine Dienste 6.000 Euro. Das soll sich den Wünschen der Sozialdemokraten zufolge künftig ändern. Sie wollen die Gebühr mit einer Pauschale deckeln. Damit wäre die Höhe der Gebühr nicht mehr abhängig vom Kaufpreis. Das hätte zur Folge, dass steigende Immobilienpreise, wie sie derzeit in Deutschland zu beobachten sind, keine direkten Auswirkungen mehr auf die Nebenkosten des Immobilienerwerbs hätten.

Dass eine Deckelung der Notargebühr geplant ist, geht aus einem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Entwurf für eine überarbeitete Mietpreisbremse hervor.

2) Pauschale für Grundbucheintrag  

Mit einer Pauschale sollen künftig auch die Kosten für den Grundbucheintrag reguliert werden. Diese machen derzeit etwa 0,5 Prozent des Kaufpreises aus. „Da es sich um eine Standardleistung handelt, wollen wir künftig beim Erwerb selbst genutzten Wohnraums eine Pauschale gesetzlich festschreiben“, begründet die SPD ihr Vorhaben.

3) Für den Makler soll zahlen, wer ihn beauftragt

Zusätzlich fordert die SPD als erste Partei offiziell ein Bestellerprinzip, wie es bereits für Mietwohnungen gilt: Derjenige, der den Makler beauftragt, soll ihn bezahlen. Damit müssten nicht mehr wie bisher fast immer die Käufer für die Provision des Maklers aufkommen. Diese kann je nach Region bis zu 7,14 Prozent des Kaufpreises betragen.

Was passiert mit der Grunderwerbsteuer?

Die Grunderwerbsteuer ist ebenfalls vom Kaufpreis der Immobilie abhängig. Sie beträgt je nach Bundesland zwischen sechs und 6,5 Prozent des Kaufpreises. Dass sie Sozialdemokraten hier keine Änderungen planen, kritisiert Jan-Marco Luczak, Mietrechtspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Gegenüber der Welt sagte er: „Hier klaffen Worte und Taten bei der SPD leider weit auseinander: Auf Bundesebene möchte sich die SPD mit Entlastungsvorschlägen profilieren, während sie in den Bundesländern mit immer höheren Grunderwerbsteuern den Kauf von Wohneigentum verteuert.“ Grundsätzlich sei eine Senkung der Baunebenkosten jedoch „ein vernünftiger Ansatz, denn diese hohen Kosten reduzieren das Eigenkapital und verteuern damit die Finanzierung für den Käufer.“ Da sich die Nebenkosten beim Kauf in der Regel nicht über ein Immobiliendarlehen finanzieren lassen, müssen viele Käufer diese Kosten aus eigenen Mitteln stemmen.

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