Förderung zum Immobilienkauf Baukindergeld offenbar nur bis 120 Quadratmeter

Wer zur Finanzierung seiner Immobilie auf das geplante Baukindergeld setzt, muss sich voraussichtlich bei der Größe von Haus oder Wohnung einschränken. Die Förderung von jeweils 1.200 Euro über zehn Jahre soll Familien mit bis zu zwei Kindern laut einem Bericht der Welt nur gezahlt werden, wenn ihre Wohnung nicht größer als 120 Quadratmeter ist. Für jedes weitere Kind erhöht sich die Wohnflächenobergrenze laut dem Bereinigungsentwurf zum Bundeshaushalt, aus dem die Zeitung zitiert, um jeweils zehn Quadratmeter.

Damit zieht die Bundesregierung eine weitere Obergrenze bei der Förderung zum Immobilienkauf. Laut dem Koalitionsvertrag erhalten Familien mit einem Kind die Förderung bis zu einem versteuernden Jahreseinkommen von 90.000 Euro. Mit jedem weiteren Kind steigt die Einkommensgrenze um 15.000 Euro. Gefördert wird der Kauf einer Bestandsimmobilie ebenso wie  der Bau einer neuen Immobilie.

Familien auf dem Land womöglich ausgeschlossen

Über die jetzt bekannt gewordene zusätzliche Einschränkung aus dem Haus von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gibt es in der Koalition Streit. Eckhardt Rehberg, der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, kritisiert die Beschränkung als ungerecht. Gerade Familien auf dem Land würden dadurch vom Baukindergeld ausgeschlossen. „Das war nicht die Absicht in unserem Wahlprogramm und widerspricht dem Koalitionsvertrag“, zitiert ihn die Südwestpresse.

Aus Sicht der SPD könnte eine Obergrenze grundsätzlich auch bei 140 statt 120 Quadratmetern gezogen werden. Laut Fraktionsvize Sören Bartol hat eine Beschränkung das Ziel, die in den Koalitionsverhandlungen für das Baukindergeld vereinbarte Deckelung auf zwei Milliarden Euro pro Jahr einzuhalten. Wo genau die Quadratmetergrenze letztlich liegen wird, könne man erst auf Grundlage verlässlicher Zahlen festlegen. Diese müsse der fürs Bauen zuständige Minister Horst Seehofer (CSU) liefern, wird Bartol laut MDR in der Bild zitiert.

Die FDP ist gegen das Baukindergeld wie auch gegen eine aus ihrer Sicht willkürliche Einschränkung: „Statt die Familien beim Kauf einer Immobilie steuerlich zu entlasten, wird eine alte aus guten Gründen abgeschaffte Subvention von den Toten aufgeweckt und dann auch noch willkürlich, unabhängig vom Einkommen, begrenzt“, sagt der haushaltspolitische Sprecher der Partei, Otto Fricke, gegenüber der Welt. Auch die Grünen sehen das Förderinstrument kritisch. Das Baukindergeld könne wie die einst wieder abgeschaffte Eigenheimzulage zu einer „teuren und nicht zielgerechten Gießkannenförderung“ werden. Laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag soll das Baukindergeld den Bund bis zu vier Milliarden Euro im Jahr kosten.

Aus Sicht des Wirtschaftsforschungsinstituts IW Köln setzt das Baukindergeld falsche Anreize, weil es den Neubau von Wohnungen in Gegenden mit ohnehin hohem Leerstand attraktiv machen könne. Eigentümer- und Mieterverbände halten es nicht für ein wirksames Mittel gegen den Wohnungsmangel. Die Bundesbank sieht die Gefahr, dass die Förderung die Preise von Grundstücken und Immobilien zusätzlich steigen lässt.