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Gemäß einem Urteil des Bundesgerichtshofs beinhaltet die Erlaubnis zur Untervermietung nicht automatisch die kurzfristige Vermietung an Touristen.
Laut BGH muss der Inhaber eines Internetzugangs seine volljährigen Kinder nicht grundsätzlich über die Nutzung belehren und für deren Filesharing haften.
Einem Gerichtsurteil zufolge haftet der Inhaber eines Internetanschlusses nicht in jedem Fall für mögliche Urheberrechtsverletzungen durch Haushaltsangehörige.
Widerruft ein Vermieter das Untervermietungsrecht, darf er dem Hauptmieter nicht fristlos kündigen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Die mit finanziellen Anreizen verbundene Anwaltsempfehlung vonseiten eines Rechtsschutzversicherers ist laut Bundesgerichtshof zulässig.
Ein Vermieter hat eigenmächtig den Keller seiner Mieterin räumen lassen. Da keine Berechtigung vorlag, muss dieser nun der Geschädigten Schadenersatz leisten.
Mieter müssen farbige Wände beim Auszug wieder neutral streichen. Andernfalls sind sie schadenersatzpflichtig. Das entschied der Bundesgerichtshof.