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Nachrichten zum Thema Rechtsschutzversicherung
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31.1.2014Bundesjustizminister plant rasche Umsetzung der Mietpreisbremse
Der Bundesjustizminister hat für März einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse angekündigt. Damit soll der Anstieg von Mieten in Ballungsräumen begrenzt werden.
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31.1.2014Wohnungskündigung wegen Rauchen wohl unwirksam
Ein Mieter, dem wegen seines starken Zigarettenkonsums gekündigt wurde, kann vorerst aufatmen. Das Landgericht hält die Kündigung derzeit für unwirksam.
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10.1.2014BGH: Erlaubnis zur Untervermietung gilt nicht automatisch für Touristen
Gemäß einem Urteil des Bundesgerichtshofs beinhaltet die Erlaubnis zur Untervermietung nicht automatisch die kurzfristige Vermietung an Touristen.
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9.1.2014BGH: Eltern haften nicht grundsätzlich für Filesharing volljähriger Kinder
Laut BGH muss der Inhaber eines Internetzugangs seine volljährigen Kinder nicht grundsätzlich über die Nutzung belehren und für deren Filesharing haften.
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8.1.2014Urteil: Inhaber von Internetanschlüssen haften nicht generell für Filesharing
Einem Gerichtsurteil zufolge haftet der Inhaber eines Internetanschlusses nicht in jedem Fall für mögliche Urheberrechtsverletzungen durch Haushaltsangehörige.
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5.12.2013Widerruf der Untervermietung: BGH verbietet parallele Kündigung des Hauptmieters
Widerruft ein Vermieter das Untervermietungsrecht, darf er dem Hauptmieter nicht fristlos kündigen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
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5.12.2013BGH: Versicherer dürfen bei Anwaltsempfehlung finanzielle Anreize schaffen
Die mit finanziellen Anreizen verbundene Anwaltsempfehlung vonseiten eines Rechtsschutzversicherers ist laut Bundesgerichtshof zulässig.
