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Nachrichten zum Thema Rechtsschutzversicherung
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5.2.2015BGH: Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters rechtens
Laut einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs darf einem Mieter auch bei unverschuldeter Geldnot fristlos gekündigt werden.
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5.2.2015BGH: Vorhersehbare Eigenbedarfskündigung ist wirkungslos
BGH-Urteil: Die Kündigung eines unbefristeten Mietvertrages wegen Eigenbedarf ist rechtmäßig, wenn für den Eigentümer der Bedarf nicht absehbar war.
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4.2.2015Fehlende Kita-Plätze: Stadt Leipzig muss Verdienstausfälle erstatten
Die Stadt Leipzig muss Müttern Schadensersatz für fehlende Kita-Plätze zahlen. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.
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2.2.2015Verkehrsgerichtstag fordert allgemeines Tempolimit für Landstraßen
Auf dem 53. Deutschen Verkehrsgerichtstag haben sich die Experten für eine Senkung des Tempolimits auf Landstraßen ausgesprochen.
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4.12.2014Schönheitsreparaturen: BGH stärkt Rechte von Mietern
Der BGH hat entschieden, dass Vermieter für Schönheitsreparaturen zahlen müssen, wenn ihre Mieter diese laut Vertrag selbst durchführen dürfen.
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27.11.2014Grundsatzurteil schränkt Ausweitung der Sonntagsarbeit massiv ein
Das Bundesverwaltungsgericht hat Arbeiten an Sonn- und Feiertagen enge Grenzen gesetzt. Komplett ausgeschlossen sind sie allerdings nicht.
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26.11.2014Prozesskostenhilfe: Falschangaben kommen Kläger teuer zu stehen
In einem Berufungsverfahren hat das Oberlandesgericht Hamm die Prozesskostenhilfe widerrufen. Der Kläger muss nun mehrere tausend Euro Prozesskosten selbst zahlen.
