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Laut einem aktuellen BAG-Urteil dürfen Gewerkschaften ihren Mitgliedern ausgehandelte Privilegien abhängig von der Zugehörigkeitsdauer zugutekommen lassen.
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte der Vermieter bei Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen gestärkt.
Der BGH hat die Rücktrittsrechte beim Gebrauchtwagenkauf gestärkt. Sobald eine Nacherfüllung für Kunden unzumutbar ist, können sie vom Kaufvertrag zurücktreten.
Beim Abschluss einer Rechtsschutzversicherung ist ein Premiumschutz zu empfehlen. Bei Basisangeboten ist der Schutz oft lückenhaft.
Der Bundesrat hat heute dem Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse zugestimmt. Mit dem Gesetz sollen die Mieten in angespannten Wohnungsmärkten bezahlbar bleiben.
Der Bundesgerichtshof hat am Mittwoch mit einem Urteil die Käuferrechte bei einem Vertragsrücktritt gestärkt.
Wer aufgrund seiner Alkoholsucht oder eines Rückfalls arbeitsunfähig ist, hat Anspruch auf Lohnfortzahlung. Das hat der BGH am Mittwoch entschieden.