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Nachrichten zum Thema Rechtsschutzversicherung
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8.8.2016 | Verbraucherrecht-UrteilVersicherung kann Leistung nicht einfach nachträglich streichen
Laut einem aktuellen Urteil können Versicherungen Leistungen nicht einfach nachträglich aus dem Vertrag streichen.
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8.8.2016 | Urteil ArbeitsgerichtKürzung der Betriebsrenten bei Insolvenz nicht zulässig
Meldet ein Unternehmen Insolvenz an, darf es die Betriebsrenten ehemaliger Angestellter nicht kürzen.
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4.8.2016 | BAG-UrteilAngestellter hat Anspruch auf zugesagten Bonus
Laut einem aktuellen Urteil haben Arbeitnehmer Anspruch auf ihren vertraglich festgelegten Bonus.
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28.7.2016 | Urteil AmtsgerichtKündigungsausschluss im Mietvertrag bei Studenten unwirksam
Studenten dürfen ihre Mietverträge trotz einer angesetzten Zweijahresfrist im Mietvertrag vorzeitig kündigen.
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28.7.2016 | Klage gegen KündigungFettleibiger Gärtner darf weiterarbeiten
Ein Gärtner, dem wegen seines Gewichts gekündigt wurde, darf nun doch weiterarbeiten.
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19.7.2016 | BGH-UrteilOnline-Dienste dürfen online gekündigt werden
Laut einem aktuellen BGH-Urteil darf die Mitgliedschaft bei einer Online-Partnerbörse auch online gekündigt werden.
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14.7.2016 | BGH-Urteil: Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht"Unverzüglich": Frist bedarf keiner näheren Bestimmung
Einem aktuellen Urteil des BHG zufolge reicht es aus, wenn Käufer als Nacherfüllungs-Frist eine "schnelle Behebung" fordern. Die Frist muss nicht näher zeitlich bestimmt werden.
