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Laut einem aktuellen BGH-Urteil können sich Mieter etwas mehr Zeit für die Überweisung der Miete lassen.
Der BGH bestätigt die Zulässigkeit der Eigenbedarfskündigung durch eine GbR und schwächt damit die Rechte von Mietern.
Laut einem aktuellen Urteil haften Mieter nicht für Wohnungsschäden durch einen Polizeieinsatz.
Laut einem aktuellen Urteil darf der Betriebsrat bei der Facebook-Seite eines Unternehmens mitentschieden.
Laut einem aktuellen Urteil haben Eltern bei einem Kita-Streik an vereinzelten Tagen keinen Anspruch auf eine Beitragserstattung.
Laut einem aktuellen Urteil darf bei einer Kündigung wegen Weiterbildung keine Sperrzeit für Arbeitslosengeld verhängt werden.
Meldet ein Vermieter Eigenbedarf an, muss ein konkretes Nutzungsinteresse bestehen. Sonst ist die Kündigung unzulässig. So entschied es der BGH in einem am Montag veröffentlichten Urteil.